Der nach dem Ibiza-Video zurückgetretene Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an. “Eine Rückkehr in die aktive Politik kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind”, schrieb Strache.

Seine Entscheidung sei kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von ihm persönlich getroffene Entscheidung, hieß es weiter. Damit ging er auf Spekulationen ein, dass die äußerst aussichtsreiche Kandidatur seiner Frau Philippa für den Nationalrat auf Platz drei der Wiener FPÖ-Landesliste Voraussetzung für seinen Verzicht auf ein EU-Mandat sei.

Strache hatte bei der EU-Wahl am 26. Mai von den Wählerinnen und Wählern fast 45.000 Vorzugsstimmen bekommen, was ihm ein Mandat im EU-Parlament sicherte. Anders als in Deutschland kann man in Österreich eine Partei wählen und zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen.

Ein auf Ibiza 2017 heimlich aufgenommenes und im Mai von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlichtes Video hatte zum Rücktritt von Strache geführt. Darin stellte er einer angeblichen russischen Oligarchennichte unter anderem Staatsaufträge im Gegenzug für Parteispenden in Aussicht. Sein Rücktritt hatte eine politische Kettenreaktion zur Folge, an deren Ende auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Am 29. Mai wählt Österreich voraussichtlich ein neues Parlament.