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Kasseler Regierungspräsident: Was im Fall Lübcke bekannt ist

Nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen verurteilten Neonazi. Die wichtigsten Fragen und Antworten

Kasseler Regierungspräsident: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (2012)

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (2012)
© Uwe Zucchi/dpa

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni erschossen. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Was ist bisher bekannt?

Wie ist der Ermittlungsstand?

Eine Spezialeinheit der Polizei hat knapp zwei Wochen nach der Tat einen 45 Jahre alten Mann festgenommen, aufgrund einer DNA-Spur, wie es in einer Mitteilung heißt. Er sitzt in Untersuchungshaft. Mittlerweile hat die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Ermittlungen an sich gezogen. Ein Sprecher der GBA sagte am Montagnachmittag, Stephan E. sei dringend verdächtig, Walter Lübcke mit einem Kopfschuss getötet zu haben. Die GBA gehe von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat aus. Dafür sprächen “das Vorleben und die öffentlich wiedergegebenen Meinungen” von E. Inwieweit sich diese Annahmen erhärten ließen, müssten nun die Ermittlungen zeigen. Es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass E. in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden sei. Es würden derzeit beschlagnahmte Datenträger von E. ausgewertet.

Der Verdächtige wurde bereits wegen rechtsextremer Taten verurteilt.

Wenige Tage zuvor hatte die Polizei einen ersten Verdächtigen in Gewahrsam genommen und befragt, aber nach wenigen Stunden wieder freigelassen.

Spekulationen in verschiedenen Medien, die Tat könnte
im Zusammenhang mit früheren Morddrohungen gegen Lübcke im Zusammenhang mit
Flüchtlingszuzug stehen, hatte die Staatsanwaltschaft Kassel zurückgewiesen. 2015 hatte sich der Regierungspräsident
gegen Schmährufe zur Aufnahme von Geflüchteten gewehrt und gesagt, wer
gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

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Was ist über den Tatverdächtigen bekannt?

Dringend
tatverdächtig ist Stephan E., der bereits 1993 durch eine rechtsextreme
Tat auffiel
: Nach Informationen von ZEIT ONLINE
aus Sicherheitskreisen griff der damals 20-Jährige mit einer
Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft im hessischen
Hohenstein-Steckenroth an. Die Bewohner der Unterkunft konnten
eingreifen, bevor
der Sprengsatz detonierte. Stephan E. wurde zu einer Freiheitsstrafe
ohne Bewährung verurteilt.

Schon damals war Stephan E. Medienberichten zufolge als Rechtsextremist
bekannt und wegen Körperverletzung und einer weiteren Brandstiftung mit
ausländerfeindlichem Hintergrund sowie Verstößen gegen das Waffengesetz
in Erscheinung getreten. Nach Informationen von ZEIT ONLINE wurde er wegen versuchten Totschlags verurteilt, weil er im November 1992 auf der Toilette des Wiesbadener Hauptbahnhof einen Mann erst von hinten und dann von vorne mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt hatte. Außerdem nahm er im Januar 2004 in Gladenbach an einer rechtsextremen
Demonstration des Volkstreuen Komitees für gute Ratschläge teil.

Nach Informationen von ZEIT ONLINE registrierte die AfD Ende 2016 eine Spende an die Partei über 150 Euro, die angeblich von E. stammt. Der Pressesprecher des Thüringer AfD-Landesverbands, Torben Braga, sagte zunächst auf Anfrage, es sei “aus rechtlichen Gründen” nicht möglich, zu bestätigen oder zu dementieren, ob es tatsächlich eine Spende von Stephan E. an die AfD Thüringen gegeben habe. Die Partei stehe aber “in keinerlei Beziehung” zu E. “Wir haben nie Zweifel daran gelassen, dass wir jede Form von Gewalt aufs schärfste verurteilen, dies gilt selbstverständlich auch für die abscheuliche Tat gegen Walter Lübcke.” Am Abend erklärte Braga, der Landesverband Thüringen könne “inzwischen ausschließen, dass es eine Spende des Herrn E. an unseren Landesverband gegeben hat”. Unklar ist, wo die Summe innerhalb der AfD einging und was damit passierte.

Spiegel Online berichtet darüber hinaus,
dass der Tatverdächtige vor zehn Jahren wegen Landfriedensbruchs zu
sieben Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, weil er zusammen
mit 400 Autonomen Nationalisten eine DGB-Kundgebung in Dortmund
attackierte. Die Süddeutsche Zeitung berichtet online,
dass der Verdächtige auf seinem YouTube-Kanal gesagt habe, wenn die
Regierung nicht bald handle, werde es Tote geben. Dem Bericht zufolge
wurden bei einer Durchsuchung seiner Wohnung Waffen gefunden, allerdings
nicht die Tatwaffe.

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Wer ermittelt in dem Fall?

Die Generalbundesanwaltschaft hat
die Leitung der Ermittlungen übernommen. Das hessische Landeskriminalamt ermittelt und wird dabei vom Bundeskriminalamt unterstützt. Die Behörde in Karlsruhe wird etwa bei
Terrorverdacht oder politischem Hintergrund tätig oder wenn eine besonders schwere Straftat geeignet wäre,
die “äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu
beeinträchtigen”. Unmittelbar nach der Tat war in Hessen eine
Sonderkommission mit 50 Beamten
unter Leitung des Landeskriminalamts eingesetzt worden. Auch das Bundeskriminalamt
half bei der Auswertung von Spuren am Tatort. 

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Was war passiert?

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 mit einer Schusswunde auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel gefunden worden. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Den Behörden zufolge starb er durch einen Schuss in den Kopf. Da sich keine Hinweise auf einen Suizid
ergaben, gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren
gegen Unbekannt ein.

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Wer war Walter Lübcke?

Lübcke hatte zehn Jahre lang das Regierungspräsidium Kassel geleitet, eine Verwaltungsbehörde auf mittlerer Ebene zwischen dem Land Hessen und seinen Gemeinden. Der CDU-Politiker wurde 1953 im nordhessischen Bad Wildungen geboren. Er absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein Studium der Wirtschaftswissenschaften. Vor seiner Amtszeit als Regierungspräsident war Lübcke von 1999 bis 2009 für die CDU Mitglied im hessischen Landtag. Der Regierungsbezirk Kassel ist einer von drei Regierungsbezirken in Hessen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte mit Bestürzung auf den Todesfall reagiert und Lübcke als langjährigen Weggefährten gewürdigt, der sich mit Weitblick und ganzer Kraft für die Menschen in Nordhessen eingesetzt habe. Die CDU bezeichnete Lübcke in einer Erklärung als Brückenbauer und eine Person, die “nie das klare Wort” gescheut habe.

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