Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ist vieles unklar. Warum gibt es Hinweise auf ein politisches Motiv? Wer ermittelt gegen wen? Die wichtigsten Antworten
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Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom 2. Juni suchen die Ermittler weiter nach Hinweisen. Zu einem Motiv gibt es bisher keine sicheren Erkenntnisse. Wer ermittelt in dem Fall, und was ist bisher bekannt?
Wie ist der Ermittlungsstand?
Eine Spezialeinheit der Polizei hat knapp zwei Wochen nach der Tat einen 45 Jahre alten Mann festgenommen, aufgrund einer DNA-Spur, wie es in einer Mitteilung heißt. Der Mann soll der rechten Szene nahestehen und sitzt in Untersuchungshaft. Mittlerweile hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Das geschieht nur bei Terrorverdacht, bei besonders schweren Straftaten oder Taten mit politischem Hintergrund mit “einer besonderen Bedeutung”.
Ob der Täter Komplizen hatte, ist unbekannt. Wenige Tage zuvor hatte die Polizei einen ersten Verdächtigen in Gewahrsam genommen und befragt, aber nach wenigen Stunden wieder freigelassen.
Spekulationen in verschiedenen Medien, die Tat könnte
im Zusammenhang mit früheren Morddrohungen gegen Lübcke im Zusammenhang mit
Flüchtlingszuzug stehen, hatte die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 2015 hatte sich der Regierungspräsident
gegen Schmährufe zur Aufnahme von Geflüchteten gewehrt und gesagt, wer
gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.
Was war passiert?
Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 mit einer Schusswunde auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel gefunden worden. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Den Behörden zufolge starb er durch einen Schuss in den Kopf. Da sich keine Hinweise auf einen Suizid
ergaben, gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren
gegen Unbekannt ein und ermittelt eigenen Angaben zufolge in alle
Richtungen.
Wer war Walter Lübcke?
Lübcke hatte zehn Jahre lang das Regierungspräsidium Kassel geleitet, das eine Verwaltungsbehörde auf mittlerer Ebene zwischen dem Land Hessen und seinen Gemeinden ist. Der CDU-Politiker wurde 1953 im nordhessischen Bad Wildungen geboren. Er absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein Studium der Wirtschaftswissenschaften. Vor seiner Amtszeit als Regierungspräsident war Lübcke von 1999 bis 2009 für die CDU Mitglied im hessischen Landtag. Der Regierungsbezirk Kassel ist einer von drei Regierungsbezirken in Hessen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte mit Bestürzung auf den Todesfall reagiert und Lübcke als langjährigen Weggefährten gewürdigt, der sich mit Weitblick und ganzer Kraft für die Menschen in Nordhessen eingesetzt habe. Die CDU bezeichnete Lübcke in einer Erklärung als Brückenbauer und eine Person, die “nie das klare Wort” gescheut habe.
Wer ermittelt in dem Fall?
Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Die Behörde in Karlsruhe wird etwa bei Terrorverdacht oder politischem Hintergrund tätig oder wenn eine besonders schwer Straftat geeignet wäre, die “äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen”. Unmittelbar nach der Tat war in Hessen eine Sonderkommission unter Leitung des Landeskriminalamts eingesetzt worden. Sie arbeitet mit der Staatsanwaltschaft Kassel zusammen, die die Ermittlungen leitet. In der Sonderkommission arbeiten 50 Einsatzkräfte. Auch das Bundeskriminalamt
half bei der Auswertung von Spuren am Tatort.
Was brachte die öffentliche Fahndung?
Die Polizei hatte schon wenige Tage nach der Tat mehr als 100 Hinweise aus der Bevölkerung erhalten. Der Polizei zufolge hatten sich auch nach einer Fernsehfahndung in der ZDF-Sendung Aktenzeichen XY … ungelöst Hinweisgeber gemeldet. Laut der Behörde haben Besucher einer Kirmes in der Nähe des Tatorts nach der Sendung Fotos und Videos gemailt. Konkrete Spuren oder Erkenntnisse haben sich daraus aber noch nicht ergeben, wie die Ermittler mitteilten.
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