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Bredo-Werft: Verteidigungsministerium will Herausgabe der “Gorch Fock” erzwingen

Im Streit um offene
Rechnungen will das Bundesverteidigungsministerium die Bredo-Werft in
Bremerhaven zwingen, das Segelschulschiff Gorch Fock freizugeben.
Ein Sprecher des Landgericht Bremens bestätigte den Eingang einer
entsprechenden Einstweiligen Anordnung des Ministeriums. Am Dienstag
will das Gericht hierüber entscheiden.

Die Bredo-Werft, bei
dem die Gorch Fock, derzeit
im Dock liegt, ist Subunternehmer der insolventen Elsflether Werft.
Sie
möchte, dass der Bund aufgelaufene Kosten in Millionenhöhe
übernimmt. Wie das Unternehmen mitteilte, soll die Marine das Schiff
mit 5,1 Millionen Euro auslösen. Der
Geschäftsführer Dirk Harms
sieht die geforderte Summe
als Minimum, um liquide zu bleiben. Er will nicht akzeptieren, dass
der Bund Geld nur auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Hierbei
sieht er sich durch ein Rechtsgutachten gestärkt. Die Marine will
aber trotzdem keine Zahlungen außerhalb des Insolvenzverfahrens der
Elsflether Werft leisten.

Bis zu einer Einigung
mit dem Verteidigungsministerium möchte die Werft das Schiff als
Pfand behalten. Wie der Bremer Gerichtssprecher sagte, habe die
Bredo-Werft deshalb vorsorglich eine Schutzschrift gegen einen
Eilantrag bei Gericht hinterlegt. Eigentlich soll der fertige Rumpf
am 21. Juni wieder zu Wasser gelassen werden. Dieser Termin steht
durch das geltend gemachte Rückhaltungsrecht der Bredo-Werft jetzt
in Frage.

Wegen der “Gorch Fock” ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft

Bei einem
Gerichtstermin in Nordenham trafen sich am Montag erstmals alle
Gläubiger, die durch die Insolvenz auf offenen Rechnungen sitzen.
Die Versammlung beschloss, das Verfahren in Eigenverwaltung
fortzusetzen. Werftvorstand Axel Birk konnte den Versammelten aber
nicht sagen, wann sie auch nur einen Teil ihres Geldes wiedersehen.
Seine Vorgänger haben mehr als 20 Millionen Euro Einnahmen von der
Marine in Nebengeschäfte gesteckt, wo sie mutmaßlich versickert
sind. Größter Wert in Händen der Insolvenzverwalter ist die
Elsflether Werft selber, die zum Verkauf ausgeschrieben ist.

Der Bund äußerte
sich nicht direkt zu dem gerichtlichen Vorgehen. “Das Ausdocken und
damit die Schwimmfähigkeit ist ein wesentlicher Meilenstein, die
Gorch Fock wieder
nutzen zu können. Wir werden als Eigentümer des Schiffes alles
daran setzen, dass die Gorch Fock vertragsgerecht ausgedockt
werden kann”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Der Bund habe alle Verpflichtungen erfüllt, “und wir
werden unsere Ansprüche entsprechend geltend machen”. Es dürfe zu
keinen weiteren Verzögerungen kommen, die zu Lasten der Marine und
der Soldaten gehen könnten. Die Marine will demnach ihren Traditionssegler
unbedingt wieder ins Wasser bekommen, um dann über die nächsten
Sanierungsschritte entscheiden zu können.

Die Elsflether
Werft AG ist Generalunternehmer bei der Sanierung, deren Kosten
völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Statt 10 Millionen Euro für die
Gorch Fock sind bereits mehr als 70 Millionen Euro ausgegeben
worden. Als Endsumme werden 135 Millionen Euro erwartet. Das Debakel
beschäftigt mittlerweile die Staatsanwaltschaft und mehrere Gerichte
und ist politisch eine Belastung für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Die Ministerin selbst
äußerte sich zurückhaltend. “Wir müssen noch ein paar Tage
warten. Das ist etwas, wo wir jeden Tag ganz genau monitoren müssen”,
sagte sie in Wilhelmshaven und bat um Verständnis, das noch bis
Freitag hart an der Sache gearbeitet wird. Werft-Geschäftsführer
Birk sagte: “Es ist noch nicht Freitag.”

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