Trotz Ankündigung der Hongkonger
Regierung, über ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung an China nicht weiter zu beraten, haben Aktivisten für Sonntag erneut zu einem Protestmarsch
aufgerufen. Man werde nicht aufhören, es sei denn, die Pläne für das
Gesetz würden komplett eingestellt, teilte das Organisationsteam der
Märsche am Samstag mit.

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger
gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach kam es am
Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten,
die offiziell als “Aufruhr” eingestuft wurden.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs
Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die
Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht
unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch
drohten Folter und Misshandlungen.

Lam will den Enwturf nicht komplett aufgeben

Nach den Massenprotesten hatte
Regierungschefin Carrie Lam am Samstag angekündigt, Beratungen über das
Gesetz vorerst auszusetzen. Sie begründete ihre Entscheidung damit,
dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der
Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen.
Das Thema werde im Interesse Hongkongs
aber weiter bearbeitet, sagte Lam, denn der Entwurf werde gebraucht.
Lam hatte das Gesetz zuvor strikt verteidigt.

Mit Blick auf weitere Gewalt warnte sie: “Es
ist möglich, dass es noch schlimmere Konfrontationen geben könnte, aus
denen schwere Verletzungen für meine Polizeikollegen und die
Öffentlichkeit resultieren könnten. Ich will nicht, dass es zu solchen
Verletzungen kommt.”

China bekundete Unterstützung für Lams
Entscheidung, den Entwurf zurückzustellen. Man habe Respekt und
Verständnis, sagte der Sprecher des chinesischen Außenamts, Geng Shuang.
Die Bewohner von Hongkong würden weiter alle
Rechte und Freiheiten genießen, die die chinesische Führung bei der
Übernahme der
früheren britischen Kronkolonie 1997 versprochen habe. “Hongkongs
Wohlstand und Stabilität zu erhalten, ist nicht nur in Chinas Interesse,
sondern im Interesse aller Länder in der Welt.”

Aktivisten fordern Entschuldigung

“Die Leute in Hongkong
sind so oft belogen worden”, sagte Bonny Leung von der Civil Human Rights Front. Regierungschefin Lam müsse sich überdies für
die potenziell tödliche Polizeigewalt bei den Auseinandersetzungen mit
Demonstranten entschuldigen, forderte Jimmy Sham. Die Polizisten hatten
unter anderem Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt.

Die von
der chinesischen Führung auserwählte Lam sitzt politisch zwischen den Stühlen. Auf der
einen Seite stehen ihre kommunistischen Parteichefs, auf der anderen ist
die skeptische Bevölkerung von Hongkong, die ihren speziell garantierten Rechtsschutz von 1997 bewahrt sehen will.

Die Regierung argumentiert, mit dem Gesetzentwurf halte Hongkong
seine Justizstandards aufrecht und komme internationalen
Verpflichtungen nach. Die Überstellung von Verdächtigen würde neben
Festlandchina auch für Taiwan und Macau ermöglicht. China war bislang
von Hongkongs Auslieferungsabkommen
ausgeschlossen.

Die Demonstration
am vergangenen Wochenende war nach Einschätzung von Beobachtern die
größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung
der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.