/Jemen-Krieg: Rüstungsgüter für gut eine Milliarde Euro an Kriegsallianz

Jemen-Krieg: Rüstungsgüter für gut eine Milliarde Euro an Kriegsallianz

Trotz der
Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat die Bundesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8
Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an
die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das geht aus einer Antwort
des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten
Omid Nouripour hervor.

Demnach erlaubte die
Regierung sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien,
obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handele es sich um die Lieferung von “sondergeschützten
Geländewagen” für 831.003 Euro, wie der Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte.

Insgesamt
wurden für die acht Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für
Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt. Saudi-Arabien
hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die
jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran
geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat
in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte
humanitäre Krise ausgelöst.

Die SPD drängte vor diesem
Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf
einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union
willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein:
Rüstungslieferungen in “unmittelbar” beteiligte Länder wurden untersagt,
bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen. Nach der
Tötung des saudischen Regierungskritikers Dschamal Khashoggi entschied die Bundesregierung im November 2018, die Exporte nach Saudi-Arabien komplett zu stoppen.

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