/Israel: Sara Netanjahu wegen Missbrauchs von Steuergeldern verurteilt

Israel: Sara Netanjahu wegen Missbrauchs von Steuergeldern verurteilt

Sara Netanjahu, die Ehefrau des israelischen Ministerpräsidenten, ist wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder verurteilt worden. Ein Jerusalemer Gericht stimmte am Sonntag einem Vergleich zwischen ihr und der Staatsanwaltschaft zu. Sie muss eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet knapp 14.000 Euro zahlen.

Netanjahu war beschuldigt worden, mehr als 80.000 Euro aus öffentlichen Kassen für Essen ausgegeben zu haben. Zwischen 2010 und 2013 soll sie mit einem Mitarbeiter Hunderte Mahlzeiten in Edelrestaurants bestellt haben, obwohl die Familie eigene Köchinnen beschäftigte. Der ebenfalls angeklagte Mitarbeiter sei für die Verwaltung der Residenz zuständig gewesen. Das Geld dafür habe Netanjahu vom Büro des Ministerpräsidenten erhalten. Dieses habe nichts von den Bestellungen gewusst.    

“Ich habe genug gelitten”

Zu Beginn des Prozesses sprach die Anklage von mutmaßlichem Betrug und Ausgaben in Höhe von umgerechnet etwa 83.000 Euro. Im Rahmen des Vergleichs räumte Netanjahu weniger schwerwiegende Vergehen ein. Sie habe den Fehler einer dritten Person ausgenutzt, befand der Richter Avital Chen. Die ihr zur Last gelegten Ausgaben wurden halbiert und die Anklage wurde angepasst. Eine Verurteilung wegen Betrugs hätte eine höhere Strafe zur Folge gehabt.

Netanjahu hatte immer wieder ihre Unschuld beteuert. Ihre Anwälte argumentierten, die Mahlzeiten seien von einem anderen Mitarbeiter, dem ehemaligen Hausmeister und heutigen Kronzeugen Meni Naftali, “gegen den Willen von Sara Netanjahu bestellt” worden. Chefköche seien nur bei offiziellen Anlässen und nicht für Privatmahlzeiten im Amt des Ministerpräsidenten beschäftigt worden.

Nach der Urteilsverkündung sagte Netanjahu nach Angaben der Nachrichtenseite ynet: “Ich habe genug gelitten.” Ihr Anwalt sagte, seine Mandantin zahle “einen hohen und schmerzhaften persönlichen Preis, um dieser Hexenjagd ein Ende zu setzen”.

Israels Staatskontrolleur hatte bereits Anfang 2015 einen äußerst kritischen Bericht über die hohen Ausgaben im Haushalt des Regierungschefs veröffentlicht. Regierungschef Benjamin Netanjahu selbst droht außerdem eine Anklage wegen Korruption in drei Fällen.

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