/Hongkong: Demonstranten in Hongkong versammeln sich zu neuem Massenprotest

Hongkong: Demonstranten in Hongkong versammeln sich zu neuem Massenprotest

Trotz der Ankündigung der Hongkonger Regierung, ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China vorerst auszusetzen, haben sich erneut zahlreiche Menschen zu einem Protestmarsch versammelt. Die Demonstrantinnen und Demonstranten kamen am Nachmittag (Ortszeit) zum Viktoria Park, um von dort durch das Zentrum zu ziehen.

Die größte Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF) teilte mit, die Kundgebung sei erforderlich, weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht vollständig verworfen habe. Außerdem forderten die Demonstranten Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt auf. Ihre Entscheidung, das Gesetz auszusetzen, habe den Ärger der Bevölkerung “in keiner Weise” abgemildert, sagte Jimmy Sham von der CHRF.

Die Aktivisten riefen die Öffentlichkeit außerdem dazu auf, einen für Montag geplanten Streik von Lehrern und anderen Berufstätigen zu unterstützen. Mehrere Aktivisten der CHRF teilten mit, Gewerkschaften, Lehrer und andere hielten weiterhin an den Plänen für den Streik fest.

Veranstalter hoffen auf große Beteiligung

Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer waren ganz in Schwarz gekleidet, manche trugen weiße Blumen. Damit soll einem am Vortag gestorbenen Demonstranten gedacht werden. Nach Angaben lokaler Medien war der Mann am Samstag auf ein Baugerüst an einem Einkaufszentrum geklettert, wo er zunächst Protestbanner gegen das Gesetz für Auslieferungen an China und Regierungschefin Carrie Lam anbrachte.

Nachdem er mehrere Stunden auf dem Gerüst ausharrte, kletterte er über die Brüstung und stürzte in die Tiefe. Zuvor hatten Rettungskräfte versucht, den 35-Jährigen zu überzeugen, herunterzuklettern. Auf Fotos ist ein gelbes Luftkissen zu sehen, dass die Feuerwehr vor dem Gerüst entfaltet hatte. Hongkongs Polizei teilte mit, dass sich der Mann selbst umgebracht habe. 

Die Veranstalter hoffen auf eine ähnlich hohe Beteiligung wie am vergangenen Wochenende. Am vorigen Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Auslieferungsgesetz demonstriert. Danach kam es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen 81 Menschen verletzt wurden.  

Gesetzesinitiative vorerst ausgesetzt

Nach den massiven Protesten hatte Hongkongs Regierungschefin Lam am Samstag angekündigt, Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Sie begründete dies damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen. Zuvor hatte sie das Auslieferungsgesetz wiederholt verteidigt.

Die geplante Gesetzesinitiative würde es den Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten. Chinas Justiz sei nicht unabhängig, es drohten Folter und Misshandlungen.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. 

Auch 2014 hatten Zehntausende gegen einen wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung demonstriert. Im Rahmen der sogenannten Regenschirm-Bewegung protestierten sie gegen die Reform des Wahlsystem,
das der chinesischen Regierung mehr Einfluss zusichert und die
Stimmrechte der Wähler beschränkt. Auch damals blockierten Demonstranten
Teile der Stadt wochenlang. Prominente Anführer der friedlichen
Proteste wurden inzwischen zu langen Haftstrafen verurteilt.

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