/Erderwärmung: Grüne fordern milliardenschweren staatlichen Klimafonds

Erderwärmung: Grüne fordern milliardenschweren staatlichen Klimafonds

Die Bundestagsfraktion der Grünen will einen
eigenen staatlichen Fonds für die deutsche Klimapolitik einrichten. “Wir
stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe”, sagte die
Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Bild am Sonntag. Sie sei noch größer als die deutsche Einheit, weil weniger Zeit sei und
Deutschland schneller massive Investitionen brauche. “Wir können das nicht einfach
nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzieren”, sagte sie weiter. In den
kommenden Wochen wolle die Fraktion ein Finanzierungskonzept für einen
solchen Klimafonds vorlegen.

Die Anpassung an die
Erderwärmung werde Deutschland aus Sicht der Grünen mindestens 100 Milliarden
Euro kosten. Diese Summe wird laut Göring-Eckardt für “Investitionen in
klimafreundliche Infrastruktur und Maßnahmen gegen die unabwendbaren
Folgen des schon erfolgten Klimawandels” benötigt – etwa für neue Stromleitungen, höhere Dämme gegen Sturmfluten und die
Umforstung der Wälder.

Ob der Klimafonds
sich rein über neue Schulden oder auch über Abgaben und
Steuererhöhungen finanzieren soll, ließ Göring-Eckardt dem Bericht
zufolge offen. “Klar ist: Die Klimakosten müssen künftig gebündelt
werden – vom Bau über Umwelt und Wirtschaft bis hin zum Verkehr”, sagte sie. “Wir
müssen transparent machen, was die Kosten sind, wenn wir nichts tun, und
wie wir die Vorbeugung finanzieren.”

Grüne: Neuverschuldung in Kauf nehmen

Wenn nötig, müsse Deutschland dafür auch neue Schulden aufnehmen. “Der Staat müsste weitaus mehr Geld
ausgeben, wenn wir jetzt nichts tun”, sagte Göring-Eckardt. Jeder Euro rentiere “sich
mehrfach”. Wenn Deutschland die Klimaziele verfehle, müsse es in den kommenden zehn Jahren allein dafür schon schätzungsweise bis zu 60
Milliarden Euro an die EU zahlen, argumentierte Göring-Eckardt. Auch das gelte es zu vermeiden.

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