Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verharrt weiterhin auf niedrigem Niveau. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Nach Einschätzung des Mieterbundes wären aber jährlich etwa 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken. 

Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr erneut etwa 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12.000 Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie in den Neubau von etwa 27.040 Sozialwohnungen.

Diese 27.040 neuen Wohnungen verteilen sich regional jedoch sehr unterschiedlich: In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20 und im Saarland keine einzige. In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6.000 neue Wohnungen, in Berlin und Hamburg jeweils über 3.000.

Gesamtzahl der Sozialwohnungen sinkt

Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten damit auf bundesweit 1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch etwa 2,1 Millionen gewesen.  

Diesen Umstand kritisierten Linke und Grüne. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, sagte: “Der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind der Wohnungspolitik der Bundesregierung.” Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Kühn, bezeichnete die neuen Zahlen als “Armutszeugnis” für Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). “Die Mieten in Deutschland steigen und steigen, und beim sozialen Wohnungsbau herrscht Stillstand.”

Die Linke fordert zudem mehr Geld vom Bund: “1,5 Milliarden Euro reichen für eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht aus”, kritisierte Lay. Allerdings soll die Förderung des Bundes nach den bisherigen Plänen noch weiter sinken – auf jährlich 1,0 Milliarden Euro. 

Der Präsident des Mieterbunds, Franz-Georg Rips, hatte die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung bereits am vergangenen Freitag kritisiert. Die Regierung habe ihre bisherigen Zielvorgaben für Neubauten nicht erreicht. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte die Schaffung von jährlich 100.000 bezahlbaren Wohnungen, ein Sofortprogramm zum Ausbau von Dachgeschosswohnungen und Häusern sowie rechtssichere regionale Mietobergrenzen. 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Dringlichkeit des Wohnungsbaus. Sie sagte, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen werde. Zusammen mit dem Baukindergeld, der Erhöhung des Wohngeldes und der Städtebauförderung sollten es insgesamt 13 Milliarden Euro sein.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen in der laufenden Legislaturperiode beschlossen. Das wären 375.000 Wohnungen mit oder ohne Sozialbindung pro Jahr. Allerdings wird auch dieses Ziel bisher verfehlt: 2018 stagnierte die Zahl der fertiggestellten Wohnungen beinahe. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Mai wurden 28.900 Wohnungen fertig – das entspricht einer Steigerung von 0,4 Prozent gemessen am Vorjahr.