Es ist ein erstaunliches Einlenken. Zunächst verschob Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Parlamentsentscheidung über das umstrittene Auslieferungsgesetz. Aber die Demonstranten, die seit Tagen gegen das Vorhaben mobil machen, gaben sich damit nicht zufrieden. Sie verlangten den gänzlichen Verzicht auf das Gesetz. Möglicherweise setzen sie sich damit durch. Die Stadtregierung hat das Gesetz zwar offiziell nicht verworfen, aber auf unbefristete Zeit verschoben.

Das ist ein verblüffender Erfolg für eine Bürgergesellschaft, die sich in den Jahren seit dem Abzug Großbritanniens 1997 immer mehr zu politisieren scheint. In Hongkong, dessen Bürger unter den Briten ihre Regierung zwar nicht wählen durften, aber auf eine saubere, unabhängige Justiz bauen konnten, hat sich seit der Rückkehr der Stadt nach China eine lebendige Bürgerbewegung entwickelt.

Viele Hongkonger haben begriffen, welche rechtsstaatlichen Standards sie aufgaben, als die Briten die Stadt verließen. Auch wenn das britische Modell damals vielen nicht genug war: Es gab mit der chinesischen Übernahme mehr zu verlieren als zu gewinnen. Diese Erkenntnisse haben eine gewaltige Politisierung ausgelöst in einer Stadt, in der viele Menschenursprünglich vor allem Zuflucht suchten vor den Umbrüchen in der Volksrepublik, in der sie Geld verdienen und ihr privates Glück finden wollten.

Die Hongkonger leben seit 1997 in einer Sonderverwaltungszone, die offiziell nach dem Motto “Ein Land, zwei Systeme” regiert wird. Sie haben sich nie der Illusion hingeben, die Führung in Peking werde eine freiheitliche, demokratische Enklave in ihrem Reich dulden. Aber sie habengehofft, einen Teil ihrer bisherigen Freiheitsrechte und den Rechtsstaat verteidigen zu können – zumindest bis zum Jahr 2047, wenn die mit Großbritannien vereinbarte Übergangszeit abläuft.

Doch unter Xi Jinping, der 2012 die Führung der Kommunistischen Partei übernahm, haben sich Repression und Überwachung in China dramatisch verschärft. Die Ängste, die dies in Hongkong weckte, wurden durch Übergriffe chinesischer Sicherheitsbehörden verstärkt, etwa als missliebigeVerleger und Buchhändler entführt wurden. Immer enger wurden die Freiheitsräume in Hongkong. Das geplante Auslieferungsgesetz drohte die Rechtsstaatlichkeit der Stadt vollends zu unterlaufen.

Deshalb gingen diesmal auch nicht nur die üblichen Kritiker Pekings auf die Straßen. Wirtschaftsverbände und Juristenvereinigungen protestierten, weil sie in Sorge um den guten Ruf des Standorts Hongkong sind. Schließlich wurde der Widerstand so groß, dass sich Carrie Lam zum Rückzug gezwungen sah. Ohne die Zustimmung Pekings allerdings hätte sie nicht nachgegeben. Am Freitag traf sie sich in der Grenzstadt Shenzhen mit Vertretern der Zentralregierung. Offenbar kam man dort zu der Einsicht, es sei besser, eine weitere Zuspitzung der Lage zu vermeiden.

Die KP-Führung wünscht sich, dass in Hongkong Ruhe herrscht. Sie hat wahrlich genügend andere Sorgen. Der Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten weitet sich aus zu einem regelrechten Technologiekrieg, das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich. 

Und natürlich registriert die Führung um KP-Chef Xi Jinping, wie sich das China-Bild weltweit verdüstert. Es ist das Bild eines Landes, das die Repression und die Überwachung seiner Bürger immer weiter verschärft, das rund eine Millionen Uighuren in Umerziehungslagern festhält und das seinen Unternehmen unstatthafte Vorteile in der Konkurrenz mit ausländischen Firmen verschafft. Nicht nur in Washington sehen Republikaner wie Demokraten in China eine machtpolitische Herausforderung; auch die Europäische Union spricht inzwischen von einem “systemischen Rivalen, der alternative Regierungsmodelle befördert”.

Massenproteste und Tumulte in Hongkong kann die chinesische Führung nicht gebrauchen. Aber wie werden die Bürger der Stadt auf das Einlenkenreagieren? Werden sie ihren Sieg feiern und sich zurückziehen, oder werden sie sich ermutigt fühlen und den Druck auf die Regierung erhöhen,bis diese auf das Auslieferungsgesetz ganz verzichtet?

Vor zehn Tagen haben im Victoria Park von Hongkong Zehntausende der Opfer des Tiananmen-Massakers vor dreißig Jahren gedacht. An keinem anderen Ort Chinas war dies möglich. Der Zusammenhang zwischen dem Gedenken und dem Protest ist nicht zu übersehen. Die Bürger Hongkongs sind entschlossen, ihre  Freiheiten zu nutzen, solange sie diese noch haben. Es gibt sonst niemanden, der diese Freiheiten für sie verteidigt.