/Weißes Haus: US-Behörde legt Trump-Beraterin Rücktritt nahe

Weißes Haus: US-Behörde legt Trump-Beraterin Rücktritt nahe

Eine unabhängige US-Regierungsstelle, das “Office of Special Counsel” (OSC), fordert Präsident Donald Trump in einem Brief dazu auf, seine Beraterin Kellyanne Conway zu entlassen. Die OSC ist eine Art Schiedsstelle für Personalangelegenheiten in der US-Regierung und soll Korruption in der Politik nachgehen sowie Regierungsmitarbeiter wie auch Whistleblower schützen. Die Behörde warf Kellyanne Conway vor, mehrfach gegen den Hatch Act verstoßen zu haben, ein Gesetz, das Regierungsmitarbeitern verbietet, Wahlkampf zu machen. Nur Präsident und Vizepräsident sind davon ausgenommen. Kellyanne Conway sei eine “Wiederholungstäterin”, weil sie bei TV-Interviews und in den sozialen Netzwerken in ihrer offiziellen Funktion abschätzig über demokratische Präsidentschaftsbewerber spreche.

So habe sie Senator Cory Booker als “Sexisten” bezeichnet und Senatorin Elizabeth Warren vorgeworfen, über ihre ethnische Herkunft zu lügen. Weiterhin hätte sie dem ehemaligen texanischen Abgeordneten Beto O’Rourke unterstellt, er würde glauben, Frauen seien “nicht gut genug” für das Präsidentenamt. Auch die Anfeindungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, er habe Frauen und Kindern gegenüber nicht genug Distanz gewahrt, habe sie befeuert. Conway hatte Botschaften retweetet, in denen Biden als “unheimlicher Onkel Joe” bezeichnet wurde. Mehrere Anfragen der Schiedsstelle habe sie ignoriert. Auch gegenüber Reportern im Weißen Haus äußerte sie sich nicht zu den Vorwürfen.

Conway ist eine langgediente Weggefährtin des Präsidenten. Die Inhaberin eines Umfrageunternehmens war im Juni 2016 Trumps Wahlkampfmanagerin geworden. Dass viele konservative Frauen trotz Trumps frauenfeindlicher Auslassungen für ihn stimmten, soll auch ihr Verdienst sein. Seit der Amtseinführung Trumps im Januar 2017 ist Conway offiziell als Beraterin im Weißen Haus tätig. Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft wurde sie international bekannt mit der Erfindung des Begriffs “alternative Fakten”.

Auf diese Weise hatte sie Trumps offensichtlich falsche Behauptung gerechtfertigt, seiner Amtsantrittsrede hätten mehr Menschen zugeschaut als der von Barack Obama. Seitdem führt Conway ihr Amt ein wenig geräuschloser aus, hat Trump und seine Entscheidungen bei Fernsehauftritten aber stets verteidigt.

Der Sprecher des Weißen Hauses Steven Groves reagierte mit einem eigenen Brief an die OSC. Demnach würde die Behörde unsauber arbeiten. Die Bestandsaufnahme enthalte rechtliche, faktische und prozessuale Fehler. Unter anderem würden die Regelungen des Hatch Actes überinterpretiert; sie seien auf Präsidentenberater nicht in diesem Maße anwendbar. 

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