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Sozialdemokratie: Vorbild Dänemark?

Gastautor Björn Hacker ist Professor für europäische Wirtschaftspolitik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. In seinem Beitrag rät er den deutschen Sozialdemokraten, sich um die Globalisierung zu kümmern.

Nach den von der SPD vergeigten Europawahlen forderte
ihr Ex-Parteichef Sigmar Gabriel wortgewaltig personelle
Konsequenzen
an der Parteispitze ein: “Alle gehören auf den Prüfstand.”
Der Mann fürs Grobe in der Sozialdemokratie brauchte aber nur zehn Tage und den
Rücktritt von Andrea Nahles, um dann zu verlautbaren, dass es Wichtigeres
gäbe als Personalfragen
. So sollten die Genossinnen und Genossen doch bitte
nach Dänemark schauen, wo die Sozialdemokraten mit einem restriktiven
Migrationskurs einen “schnellen Aufstieg” bei den Parlamentswahlen vergangene
Woche einfahren konnten.

Angesichts der chaotischen Zustände in der SPD und Umfragewerten
bei 13 Prozent mag vielen die errungenen 26 Prozent der dänischen
Socialdemokraterne als leuchtendes Vorbild erscheinen. Was in der Berichterstattung über die Wahlen im Nachbarland aber unterging: Es gab keinen wirklichen Aufstieg der Sozialdemokraten. Die von
Mette Frederiksen geführte Partei hat genau einen Sitz im Kopenhagener
Folketing gewonnen, prozentual hat sie sogar leicht schlechter abgeschnitten
als bei der letzten Wahl 2015. Was in deutschen Medien als überragender Erfolg gefeiert
wird, ist die theoretische Möglichkeit einer linken Parlamentsmehrheit und der
Absturz der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die 21 Mandate verloren
hat.

Geht dieser Erfolg auf das Konto der Sozialdemokraten, die
ihr Wahlprogramm mit harscher Kritik an liberaler Migrationspolitik spickten?
Zweifel sind angebracht. Legt man die Befragungen
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks DR zur Wählerwanderung
zugrunde, sind zehn Prozent der rechtspopulistischen Wählerinnen und Wähler von 2015 zur
Sozialdemokratie gewandert, 23 Prozent zur konservativ-liberalen Venestre, die
neun Sitze hinzugewonnen hat. 

Den Klimaschutz verschlafen

Noch stärker als der Zulauf, den Frederiksens
Socialdemokraterne mit ihrer Politik geschlossener Grenzen von den
Rechtspopulisten erzielen konnte, war die Abwanderung ehemals
sozialdemokratischer Wählerinnen und Wähler zu kleineren grün-linken und
linksliberalen Parteien: Die Sozialliberalen und die sozialistische Volkspartei
erzielten bei den Wahlen entsprechend einen Stimmenzuwachs von zusammen über
sieben Prozent. Beide Parteien lehnen die Radikalisierung in Migrationsfragen
ab und verdanken so der Sozialdemokratie ihren Zugewinn von 15
Parlamentssitzen.

Wer vor diesem Hintergrund der SPD kluge Ratschläge
gibt, aus der Misere käme man durch einen neuen inhaltlichen Fokus auf
begrenzten Zuzug, schnelle Abschiebungen und sozialstaatliche Homogenität, liest
die dänischen Wahlergebnisse nur selektiv. Die Europawahlen haben in
Deutschland gerade erst gezeigt, wie nachrangig das Thema Migration derzeit die
Bürger umtreibt. Ausführlich wurde bereits diskutiert, wie wahlentscheidend das
Thema Klima- und Umweltschutz war und wie sehr die Volksparteien dies
verschlafen haben. Kurz hinter den grünen Themen rangierte
in Befragungen von Infratest dimap
allerdings die soziale Sicherheit. Das
hat die SPD mit ihrem Wohlfühl-Wahlkampf (“Europa ist die Antwort”) nicht
adressiert.

In Reaktion hierauf den Versuch zu unternehmen, den
Sozialstaat zu stärken, indem eine Verteidigung der Interessen hiesiger
Arbeiter und Angestellter gegen Migranten in Stellung gebracht wird, ist eine
allzu billige Abwehr gegen die Unbill der Globalisierung, die sich nicht
auszahlen wird. Wie in Dänemark auch, war es in Deutschland gerade die
Sozialdemokratie, die sich zu Hochzeiten der Verheißungen des internationalen
Wettbewerbs genötigt sah, einen marktliberalen Kurs einzuschlagen. Politische
Berater wie der Soziologe Wolfgang Streeck haben sich Ende der Neunzigerjahre der
SPD mit Vorschlägen
zur Erhöhung individueller Flexibilität und Marktabhängigkeit
angedient.

Gegen
den scheibchenweisen Ausverkauf des Wohlfahrtsstaates und seine Konsequenzen
mit prekären Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor, steigendem
Altersarmutsrisiko und verrottender öffentlicher Infrastruktur zieht Streeck
heute publizistisch zu Felde. Freilich indem er einer Politik der offenen
Grenzen und insbesondere der EU die Schuld
am “neoliberalen Wirtschafts- und Lebensregime”
in die Schuhe schiebt.

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