Die Grünen fordern eine Kindergrundsicherung in Deutschland, die für alle Kinder vorbehaltlos und automatisch ausgezahlt wird. Ein Konzept zu dieser Forderung stellten die Parteichefin Annalena Baerbock und die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt vor.

Kern der Kindergrundsicherung soll ein Garantiebetrag von 280 Euro im Monat sein, der nach einer einmaligen Zustimmung der Familie regelmäßig überwiesen werden soll. Diese Summe ersetze Kindergeld und Kinderfreibetrag und sei unabhängig vom Alter des Kindes und der Einkommenshöhe der Eltern. Ziel sei es, allen Kindern faire Chancen für einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, sagte Grünen-Chefin Baerbock. 

Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisierte, es sei eine “Schande, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebe, kritisierte. Mit einer Kindergrundsicherung wollten die Grünen “Kinder aus der verdeckten Armut” herausholen. Außerdem soll Göring-Eckardt zufolge der bürokratische Aufwand gering
gehalten werden. “Wir wollen, dass Zeit für Kinder da ist, nicht für die
Formulare.”

Zusätzliche Kosten von 10 Milliarden Euro im Jahr

Für Eltern mit einem kleinen oder gar keinem Einkommen solle zusätzlich ein “GarantiePlus-Betrag” eingeführt werden, gestaffelt in drei Stufen: Für Kinder im Alter bis zu fünf Jahren betrage der Höchstsatz der zusätzlichen Zahlung 364 Euro im Monat. Für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren könnten maximal 475 Euro gezahlt werden, für Jugendlichen ab 14 Jahren 503 Euro zuzüglich zu den 280 Euro der Kindergrundsicherung. Die Möglichkeit, darüber hinausgehende Unterstützung zu beantragen, solle gemäß dem Sozialhilferecht weiterhin bestehen.

Profitieren sollten von diesem Konzept Alleinerziehende und Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 148.000 Euro. Familien, denen mehr Geld zur Verfügung steht, würden nach den Plänen der Grünen weniger Förderung erhalten, weil der Kinderfreibetrag entfalle. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle die Partei nach der Sommerpause
des Bundestags einreichen, sagten Baerbock und Göring-Eckardt.

Insgesamt veranschlagen die Grünen für ihr Reformvorhaben zusätzliche Kosten von 10 Milliarden Euro im Jahr. Zur Finanzierung dieser Pläne präsentierten die Politikerin zwei Vorschläge: Zum einen könnte eine Abschaffung von Subventionen, die das “Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören”, Mittel freisetzen. Zum anderen solle die Einführung einer Finanztransaktionssteuer das Budget des Bundes erhöhen.

Auch SPD, FDP und die Linkspartei haben sich bereits für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen. In der Union gibt es dafür weniger Zustimmung.