Damit Deutschland im Klimaschutz
vorankommt, sollte der Ausstoß von CO2 mit einem Preis belegt sein. In diesem
Punkt sind sich viele Ökonomen, Politikerinnen und Aktivisten einig. Streit gibt es
darüber, ob dieser Preis als Steuer erhoben werden soll,
oder ob ein Handel mit Emissionsrechten die bessere Variante wäre. Eine Steuer würde die Emission einer Tonne
CO2 um einen bestimmten, von der Politik festgelegten Betrag, verteuern. Beim
Handel hingegen würde die Politik eine maximale Menge an Treibhausgasemissionen
bestimmen und das Recht, diese Menge an CO2 auszustoßen, danach an die
Emittenten vergeben oder versteigern. Durch den Handel mit den Zertifikaten würde
sich dann am Markt ein Preis für jede Tonne CO2 bilden.

Karl-Heinz Paqué lehrt Volkswirtschaftslehre an der
Universität Magdeburg, war von 2002 bis
2006 Finanzminister von Sachsen-Anhalt und ist seit 2018 Vorsitzender der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Als liberaler Ökonom und
FDP-Politiker gehört Paqué zu den starken Befürwortern eines
Zertifikatehandels. Im Interview spricht er über die Gründe.

ZEIT ONLINE: Herr
Paqué, was kann der Zertifikatehandel, was eine CO2-Steuer nicht kann?

Karl-Heinz Paqué:
Ganz einfach, mit dem Handel von Zertifikaten steuert man die Menge der
CO2-Emissionen direkt: Die Politik legt die erlaubte Höchstmenge fest und
verteilt oder versteigert die entsprechende Menge an Zertifikaten. Der Preis für
das Recht, eine Tonne CO2 zu emittieren, bildet sich dann am Markt. Bei der
Steuer ist es genau umgekehrt. Die Politik fixiert den Preis, aber sie kann im
Vorfeld gar nicht genau wissen, ob sie damit ihr Emissionsziel erreicht.

Weil es in der Klimapolitik aber genau darum geht, eine
Emissionsmenge zu erreichen, die mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel ist,
spricht schon rein logisch alles für eine Mengensteuerung durch Zertifikate. Sie
allein garantiert, dass man das Emissionsziel exakt erreicht. Eine Steuer
hingegen müsste man womöglich regelmäßig nachjustieren. Dann hätten wir im
schlimmsten Fall jährlich eine Steuererhöhungsdiskussion. Das kann niemand
wollen.

ZEIT ONLINE:
Durch den Emissionshandel würden CO2-intensive Waren und Dienstleistungen aber
ebenso im Preis steigen wie durch eine Steuer. 

Paqué: Natürlich.
Wer glaubt, der Zertifikatehandel verteuere den CO2-intensiven Konsum nicht, beschwindelt
sich selbst. Ein höherer Preis ist das beste Mittel, um den CO2-Ausstoß zu
reduzieren und so die globale Erwärmung zu mindern – und am genauesten hält man
das zulässige Emissionsbudget nun mal über Zertifikate ein.

Ein CO2-Preis fördert die Entwicklung CO2-armer
Technologien. Sobald die zur Verfügung stehen, wird der Preis für Zertifikate
womöglich auch wieder sinken. Vorher müssen wir aber die globale Menge an
Emissionen in den Griff bekommen, um die globale Erhöhung der Temperatur zu
begrenzen. Es ist ähnlich wie auf den Rohstoffmärkten: Da haben wir eine
maximal förderbare Menge, die wird gehandelt, und wenn ein Rohstoff knapp und
damit teuer wird, dann wird das die technische Entwicklung beeinflussen.

ZEIT ONLINE: Es
geht nicht um die Vermeidung einer Steuer aus ideologischen Gründen?

Paqué: Nein,
natürlich nicht. Es geht ausschließlich um die ökonomische Bewertung des
Instruments. Allerdings kann ich auch die politischen Bedenken gegenüber einer
Steuer gut verstehen. Wir haben oft genug beobachtet, dass Steuern zu einem
bestimmten Zweck vermeintlich vorübergehend eingeführt und dann doch ewig
beibehalten wurden. Und ich denke schon, dass neue Steuern den Bürgerinnen und
Bürgern schwerer zu vermitteln sind.

Auf welchen Widerstand sie stoßen können, zeigen ja die
Gelbwestenproteste in Frankreich. Und: Wer eine CO2-Steuer erhebt, sagt dadurch
implizit, dass die Steuerpflichtigen am Klimawandel schuld sind. Im
Emissionshandel wird hingegen ganz kühl gesagt: Wer den Rohstoff kauft, muss
dafür zahlen. Die Unternehmen geben den Preis an ihre Kunden weiter, und wenn
ihnen das nicht gelingt, wenn die Kunden den höheren Preis für CO2-intensive
Waren und Dienstleistungen also nicht akzeptieren, dann überleben die Produkte
nicht im Markt. Das ist ganz normal.

ZEIT ONLINE: In
der Theorie klingt das wunderbar einfach und effektiv. In der europäischen
Praxis aber funktioniert der Emissionshandel nicht, dem die energieintensive
Industrie und die Energiewirtschaft seit 2005 unterworfen sind: Weil der Preis
für eine Tonne CO2 so niedrig ist, wird viel zu wenig in klimafreundliche
Technik investiert.