/Auslieferungsantrag: Britischer Innenminister unterschreibt Auslieferunggesuch für Assange

Auslieferungsantrag: Britischer Innenminister unterschreibt Auslieferunggesuch für Assange

Großbritanniens Innenminister Sajid Javid hat das Auslieferungsersuchen der USA für Julian Assange genehmigt. Er habe den Antrag formell bestätigt, sagte Javid im BBC-Radio. Die Entscheidung liege nun bei der Justiz. Die USA hatten am Mittwoch den offiziellen Auslieferungsantrag gestellt.

Am Freitag soll die nächste Anhörung in Fall des WikiLeaks-Gründers stattfinden. Assange, der sich derzeit in einem Gefängnis in London befindet, soll über Video zugeschaltet werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung darüber, ob er in die USA ausgeliefert werden wird, dauert es voraussichtlich noch Monate. 

Wenn die grundlegenden Kriterien erfüllt sind, muss der britische Innenminister
ein gültiges Auslieferungsgesuch unterzeichnen. Anschließend müssen die Gerichte entscheiden, ob die betreffende Person ausgeliefert
werden kann. Der Innenminister entscheidet anschließend, ob er die
Auslieferung anordnet.

Die US-Regierung wirft Assange vor, in Zusammenarbeit mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material über Einsätze des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Assange ist in 18 Punkten angeklagt, unter anderem wegen Verschwörung und Spionage. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

2010 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Julian Assange
wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eingeleitet. Zwei Jahre später
hatte sich der heute 47-Jährige wegen eines europäischen Haftbefehls in
die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und dort politisches
Asyl beantragt. Im April dieses Jahres hatte die britische Polizei
Assange festgenommen, nachdem die Botschaft von Ecuador das Asyl
aufgehoben hatte. Wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen war er
daraufhin zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. In Schweden war das Verfahren gegen Assange 2017 eingestellt worden, später nahmen die Ermittler die Untersuchungen jedoch wieder auf. Ein neuer Haftbefehl wurde beantragt.

Der gebürtige Australier Assange bezeichnet die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn als Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. Ein Experte der UN hatte die Sorge geäußert, dass Assanges Gesundheitszustand durch den jahrelangen Hausarrest in der Botschaft von Ecuador schweren Schaden genommen haben könnte. Nils Melzer, der für die UN als Sonderberichterstatter zum Thema Folter
tätig ist, sagte, Assange weise alle Symptome
psychischer Folter auf, darunter “extremer Stress, chronische Angst und ein schweres
psychologisches Trauma”.

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