/SPD und Linke: Oskar Lafontaine will Fusion von Sozialdemokraten und Linkspartei

SPD und Linke: Oskar Lafontaine will Fusion von Sozialdemokraten und Linkspartei

Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat sich für eine Fusion beider Parteien ausgesprochen. Das berichteten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland
unter Berufung auf das Umfeld des 75-Jährigen. Lafontaine
vertrete diese Position in internen Gesprächen bereits seit Längerem,
heißt es in dem Bericht. Allerdings vermisse er in beiden Parteien das Personal, das eine Fusion realisieren könnte.

Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der Linken und langjährige Lafontaine-Vertraute Heinz Bierbaum sagte dem RND, als früherer SPD-Chef bedauere Lafontaine den Zustand der Partei. “Deshalb liegen solche Überlegungen bei ihm sehr nahe.”

Lafontaine
habe zunächst mit der parteiübergreifenden Bewegung Aufstehen versucht, auf die Sozialdemokratie einzuwirken. “Das hat nicht so
geklappt, wie er sich das vorgestellt hat. Aber er wird an diesem
Gedenken festhalten”, sagte Bierbaum.

Bierbaum selbst sagte, er
könne sich einen Zusammenschluss “gut vorstellen”. Allerdings sehe er
“gegenwärtig noch nicht die politischen Bedingungen dafür”. Eine
Vereinigung käme “jetzt viel zu früh”. Zunächst müsste sich die SPD
programmatisch und auch in der praktischen Politik deutlich bewegen.

Der
einstige Linksparteichef Klaus Ernst zeigte sich offen für eine Fusion.
“Langfristig kann man gar nichts ausschließen”, erklärte er gegenüber
dem RND. “Wenn die Sozialdemokratie wieder sozialdemokratisch würde,
dann könnte und müsste man auch wieder darüber nachdenken, ob es
sinnvoll ist, zwei Parteien in demselben Spektrum zu haben.” Zunächst
müssten aber die Sozialdemokraten ihren Kurs festlegen.

Wagenknecht steht Fusionsgedanken skeptisch gegenüber

Kritischer
äußerte sich die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht: “Wenn man
die SPD, von der die Wähler aktuell nicht wissen, wofür sie eigentlich
steht, mit der heutigen Linken, in der wichtige Strategiefragen
ebenfalls ungeklärt sind, einfach zusammenwirft, kommt ganz sicher kein
Erfolgsprojekt heraus”, wird sie von den Zeitungen zitiert. Wagenknecht ist auch die Ehefrau von Lafontaine.

Ihrer Meinung nach bringe eine Fusionsdebatte derzeit wenig. Die SPD brauche einen “echten
Neuanfang”. Das bedeute für sie, dass sich die Sozialdemokraten von der Agenda 2010 verabschieden müssten. “Dann kann
man über vieles nachdenken”, erklärte Wagenknecht.

Davon scheinen viele innerhalb der SPD aber weit entfernt zu sein. Erst vor wenigen Tagen hatte sich eine Initiative mit Nordrhein-Westfalens ehemaligem Bauminister Michael Groschek an der Spitze unter dem Namen “Die wahre SPD”
gegen einen Linksruck bei den Sozialdemokraten gestellt. Der Initiative sollen sich unter anderem mehrere Bürgermeister, Geschäftsführer, ehemalige Wirtschaftsminister
und Bundestagsabgeordnete angeschlossen haben. Viele der Unterstützer sind ältere Männer, die die Agenda-Reformen über 15 Jahre lang mitgetragen haben.

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