Die Regierung will laut einem Vertreter des Bundesjustizministeriums Influencerinnen und Influencern mit einem neuen Gesetz mehr Rechtssicherheit einräumen. “Wenn Dinge gepostet werden, für die es keine Gegenleistung gibt, können
wir Rechtssicherheit schaffen, indem nicht alles und jedes schon aus
Angst vor einer Abmahnung als Werbung gekennzeichnet wird”, sagte der Staatssekretär im Justizministerium, Gerd Billen, dem ZDF. Bei den geplanten Regelungen geht es um die Frage, wann in sozialen Medien veröffentlichte Fotos und Videos als Werbung zu kennzeichnen sind. 

Es sei mehr als ärgerlich, sagte Billen im ZDF, wenn Nutzer gar nicht mehr
wüssten, was beispielsweise bei Instagram noch erlaubt sei und was nicht.
“Es sind neue Geschäftsmodelle entstanden, mit denen auch viele junge
Leute versuchen, sich eine Zukunft aufzubauen”, sagte Billen. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Beiträge, die bezahlt werden, als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

Das geplante Gesetz soll Influencerinnen und Influencer vor Abmahnungen schützen, wenn sie für einen Beitrag kein Geld erhalten. Eine Regelung müsse noch mit anderen Ministerien abgestimmt werden. Billen sagte, das Gesetz würde noch in dieser Legislaturperiode kommen.

Das
Justizministerium reagiert damit auf ein Urteil, das Ende April Aufsehen
erregt hatte: Die Influencerin Cathy Hummels musste sich für einen
ihrer Instagram-Beiträge vor Gericht verantworten. Das Landgericht München wies die Zivilklage eines Berliner Verbands ab. Informierte
Internetnutzende wüssten, dass Hummels mit ihrem Instagram-Profil
kommerzielle Interessen verfolge. Insofern handele es sich auch nicht um
unlautere Werbung. Influencerinnen und Influencer sind für viele Jugendliche
Idole und setzen in den sozialen Medien durch ihre große Reichweite
Trends.