Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau
festgenommen worden. Das teilte die Sprecherin des Kreml-Kritikers auf Twitter mit. Der Protestzug war zunächst als
Solidaritätsveranstaltung für den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow
geplant, der wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen und unter
Hausarrest gestellt worden war, bevor das Verfahren am Dienstag
überraschend eingestellt wurde.

Auf Bildern ist zu sehen, wie Russlands führender Oppositioneller von Polizisten in einen Polizeibus gezogen wird. Dem
Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge wurden mindestens 90 Demonstranten
festgenommen. Ihr Protest habe sich gegen die Rolle der Polizei im Fall Golunow gerichtet. Die Demonstranten riefen demnach “Schande” und “Stoppt Polizeiterror”.

Golunow hatte zuvor vor ungenehmigten Protesten gewarnt. Der Journalist, der für das unabhängige Investigativportal Meduza arbeitet, war wenige Tage nach seiner Festnahme wieder entlassen worden. Erst am Samstag hatte ein Haftrichter zwei Monate Hausarrest für den 36-Jährigen angeordnet. Der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew sagte der
Agentur Interfax zufolge, alle Anschuldigungen gegen Golunow würden mangels
Beweisen fallen gelassen. Es gebe nach den Ermittlungen keinen Hinweis
auf eine Straftat. Der Journalist hatte die Vorwürfe stets bestritten und gesagt, die Drogen seien ihm
untergeschoben worden. Außerdem gab der Investigativjournalist an, im
Polizeigewahrsam gefoltert worden zu sein.

Nawalny wurde bereits mehrfach verhaftet

Nawalny gilt als einer der prominentesten Kritiker des
russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Anwalt veröffentlicht seit
2007 in seinem Blog kritische Recherchen über die Geschäftspraktiken
russischer Großkonzerne. Er war ein Wortführer der Massenproteste gegen
die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und Putins Wiederwahl
ins Präsidentenamt im Mai 2012. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im
September 2013 landete Nawalny auf dem zweiten Platz.

Erst im April hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland wegen eines Hausarrests gegen den Oppositionspolitiker 
gerügt. Die 2014 erfolgte Maßnahme sei nicht gerechtfertigt gewesen und
verstoße gegen die Menschenrechte, entschieden die Richter. Ziel sei es gewesen, Nawalnys politische Aktivitäten zu
unterbinden.