US-Präsident Donald Trump plant, amerikanische Soldatinnen und Soldaten
nach Polen zu verlegen. Das sagte er bei einem Treffen mit Polens
Präsident Andrzej Duda im Weißen Haus. Es sei denkbar, dass 2.000 Soldaten zusätzlich nach Polen entsendet würden. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Die Truppen würden innerhalb Europas verlegt werden, sagte der US-Präsident weiter. Ziel der Verlegung sei es, die US-Militärpräsenz in
Polen zu erhöhen. Derzeit
sind etwa 4.000 US-Soldatinnen und Soldaten in Polen stationiert. Die dortige
Regierung wirbt seit Längerem darum, die Zahl der amerikanischen
Truppen aufzustocken. Viele Polinnen
und Polen betrachten die USA als Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die
seit Beginn der Ukrainekrise unter östlichen Natopartnern stärker wahrgenommen wird.

Seit 2014 verlegen die USA Truppen in die Region. Im Gegenzug erwarb Polen
Rüstungsgüter von den USA. Darunter auch mehr als 30 F-35 Kampfjets, die Trump beim
Besuch Dudas in Washington vorführen ließ.

Der
polnische Präsident brachte
bei
seinem Besuch auch
eine permanente US-Militärbasis für rund 1.000 Soldaten in seinem Land ins Gespräch. Zu Ehren des US-Präsidenten könnte diese Basis den Namen “Fort
Trump” erhalten, sagte Duda. Der US-Präsident sagte nach dem Treffen, dass die polnische Regierung die Kosten dafür tragen werde.

Trump kritisiert Deutschland wegen Nord Stream 2

Beim Besuch von
Polens Präsident kritisierte Trump erneut die seiner Ansicht nach zu
niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands. “Deutschland steht
bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent sein”, sagte er im
Hinblick auf den Anteil der Militärausgaben am deutschen
Bruttoinlandsprodukt (BIP). Polen dagegen halte sich an Absprachen,
lobte Trump. Insgesamt soll jeder Nato-Staat mindestens zwei Prozent
des BIP für Verteidigung ausgeben. Die Bundesregierung hat
versprochen, bis 2024 auf 1,5 Prozent zu kommen. In der
mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher nicht abgebildet.

Auch im Bereich
Energieversorgung äußerte Trump Kritik an Deutschland. Auf die Frage, ob er Sanktionen gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline
Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland erwäge, sagte er: “Das ist
etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke.” Er fügte
hinzu: “Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland
bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland.” Trump zufolge begibt
sich Deutschland mit der Pipeline in eine Abhängigkeit und könne im
schlimmsten Fall zur “Geisel Russlands” werden. Der US-Präsident betonte aber,
am Ende liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland.

Nord Stream 2 soll
unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach
Deutschland liefern. Die Hälfte der Kosten wird vom russischen
Gazprom-Konzern getragen, der Rest von fünf europäischen
Gas-Unternehmen. US-Energieminister Rick Perry kündigte bereits
Strafen gegen die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen an.

Auch Polen lehnt die
Pipeline ab. Derzeit versuchen
die USA, im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen.
Mit Polen haben sie dafür einen über fünf Jahre laufenden
Liefervertrag unterzeichnet. Das Land hat hierfür ein eigenes
Terminal gebaut, wo Schiffe mit US-Gas anlegen können.

Keine Kritik an Demokratiedefiziten in Polen

In Hinblick auf die
Lage der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen nahm Trump die
Regierung in Schutz. Zu möglichen
Rückschritte in der demokratischen Entwicklung Polen, sagte Trump: “Ich bin
überhaupt nicht besorgt.” Auch Duda wies eine Frage dazu ab: “Es gibt
keine Probleme mit der Demokratie in Polen. Alles ist hervorragend.”

Die EU hingegen kritisiert seit Längerem den Zustand des Justizsystems in Polen und die systematische politische Einflussnahme der Regierung auf
Richterinnen und Richter. Wegen der umstrittenen Justizreformen der
nationalkonservativen Regierung hat die EU-Kommission bereits mehrere
Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 leitete sie gegen Polen sogar ein
Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ein. Dieses
könnte bis zum Entzug der Stimmrechte für Polen führen.