Man könnte die nun wieder aufgewühlte Debatte leicht abtun. Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer machen gewöhnlich keine europäische oder deutsche Außenpolitik. Wenn sich Michael Kretschmer von der CDU nun also von der russischen Regierung zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg einladen lässt, sich mit Präsident Wladimir Putin trifft und sowohl vor als auch nach dieser besonderen Dienstreise via Deutscher Presse-Agentur an möglichst alle deutschen Zeitungen seine Forderung zum Ende der Russland-Sanktionen sendet, dann könnte man entgegnen: Na und?

Die Sanktionen werden bisher halbjährlich von der EU verlängert, die nächste Entscheidung steht in den kommenden Wochen an. Kriterien für diese Verlängerung sind keine Wahlkämpfe in ostdeutschen Bundesländern, nicht die Meinungen von Michael Kretschmer, Bodo Ramelow oder Manuela Schwesig, sondern Moskaus Verhalten im russisch-ukrainischen Krieg. Die Sanktionen wurden 2014 eingeführt, nachdem Putin zuerst die Invasion der Krim startete und dann im Südosten des Landes prorussische Separatisten im Krieg gegen ukrainische Militärs unterstützte. 

Zur Erinnerung: Mehr als 13.000 Menschen sind bisher in diesem Konflikt gestorben, mitten in Europa. Etwa 2,8 Millionen Ukrainer wurden zu Flüchtlingen. Und 250 Ukrainerinnen und Ukrainer, die gegen den Krieg protestierten, sitzen als politische Gefangene noch heute in russischen Gefängniszellen.

Die Sanktionen sind die beste Antwort auf Putins Krieg

Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine symbolisiert ein Versagen der europäischen Außenpolitik. Nachdem Russland 2008 Teile Georgiens besetzte, hätte man in der EU besser auf die Aggressivität Russlands vorbereitet sein können. Richtig ist aber auch: Nachdem die EU-Wirtschaftssanktionen 2014 beschlossen und federführend von Deutschland, Polen und Frankreich durchgesetzt wurden, hat Putin seinen Eroberungszug beendet.

Die Sanktionen sind die bisher beste Antwort auf Russlands verdeckt geführten Krieg. Sie werden weder durch Kretschmers Interviews noch durch seine Einladung an Wladimir Putin, ihn mal ganz offiziell in Dresden zu besuchen, beendet. Der Sanktionsmechanismus ist klar geregelt: Überlässt Russland der Ukraine wieder die Kontrolle über den Donbass, enden diese Sanktionen. Endet die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim, fallen auch diese Strafmaßnahmen.

Warum sind Kretschmers Äußerungen trotzdem gefährlich? Weil er mit seinen Aussagen erstens die Sowjetunion sowie die DDR verherrlicht, zweitens Putins Kriegsverbrechen verharmlost und drittens an der Spaltung der deutschen sowie europäischen Gesellschaft mitarbeitet.

Zum Ersten: Wladimir Putin war als Spion des sowjetischen Geheimdienstes KGB Ende der Achtzigerjahre mehrere Jahre in Sachsen stationiert. Er gehörte zu den führenden Mitarbeitern der sowjetischen Auslandsaufklärung. Wenn Kretschmer Putin nach Dresden einlädt und kein Wort über dessen Vergangenheit in der Sowjetunion verliert, idealisiert er die ach so guten alten Zeiten der deutsch-russischen Freundschaft. In der DDR mag es gesellschaftlichen Zusammenhalt gegeben haben, trotz oder wegen der Geheimpolizei. Die Gesundheitsversorgung war gut. Aber 1968 rollten eben auch russische Panzer in die damalige Tschechoslowakei ein, knapp hundert Menschen starben. Und in der DDR litten unzählige unter der “Zersetzung” durch das Ministerium für Staatssicherheit.

Zweitens: In den vergangenen zehn Jahren war Putins Russland im zweiten Tschetschenien-Krieg (bis 2009) und im Georgien-Krieg (2008) aktiv; es interveniert bis zum heutigen Tag auf den Schlachtfeldern Syriens (seit 2015) und engagiert sich weiterhin im Krieg in der Ukraine (seit 2014). Auch in Transnistrien, eigentlich einem Teil der Republik Moldau, starben Menschen wegen der Expansionspolitik des Kreml. Die einstige Weltmacht Russland ist immer noch eine Kriegsmacht, die ihre militärischen Abenteuer nicht nur für die eigene Bevölkerung in Szene setzt. Michael Kretschmer hat sich dazu bislang nicht geäußert. Entweder weiß er um diese Kriegsverbrechen nicht – was unwahrscheinlich ist. Oder, noch schlimmer: Der CDU-Politiker verschweigt es wissentlich, um sich im Landtagswahlkampf an der Seite Putins zu inszenieren.  

Drittens: Knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Skepsis vieler Ostdeutscher gegenüber der bestehenden demokratischen Ordnung groß. Nur 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern halten eine Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, für die beste Staatsform (77 Prozent sind es in Westdeutschland). Der Vertrauensverlust in das politische System, also in den Staat und seine Vertreter, gehört zur außenpolitischen Strategie des Kreml. Hierzulande profitiert davon die rechtsnationale AfD, die wiederum Moskau unter anderem bei der Legitimation von illegalen Wahlen unterstützt. 

Bereits im Jahr 2000 hatte Wladimir Putin erkannt, mit welchen Mitteln Demokratien angreifbar sind, wie sich in einer Echtzeit-Medienwelt Menschen und Staaten am besten manipulieren lassen. Geheimdienste müssten “Informationen künstlich erstellen” und Entscheidungsträgern präsentieren, sagte Putin kurz nach seiner ersten Wahl zum Präsidenten. Seitdem hat die russische Regierung ein Imperium aufgebaut, das ein Milliardenpublikum erreicht – durch bezahlte Meinungsmacher, die auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien arbeiten und durch scheinbar journalistische Zeitungen, Bücher und TV-Kanäle die Propaganda des Kreml verbreiten.

Russland hat seine Propaganda stets verbessert

Während der Kriege in Georgien, in der Ukraine und in Syrien konnte Russland diese neue Art der Propaganda stets verbessern. Sie ist ein Teil des sogenannten hybriden Krieges, einer Mischung aus politischen Täuschungen, geheimen Militäreinsätzen, Cyberangriffen und umfassenden Desinformationskampagnen. Populistische nationale Parteien werden gezielt unterstützt, Demonstrationen organisiert und die Pressefreiheit zur Verbreitung von Lügen missbraucht. Beispiel: der Fall des vermeintlichen Vergewaltigungsopfers Lisa.

Viele Bürger haben dadurch das Gefühl, in postfaktischen Zeiten zu leben. Und wer an nichts mehr glaubt, verliert das Vertrauen – in die Medien, die Justiz und das gesamte politische System. Menschen, die durch Desinformation jede Nachricht hinterfragen, zweifeln an den Säulen der Demokratie und brüllen beispielsweise bei Pegida in Dresden “Lügenpresse”. Indem Michael Kretschmer gegen den Rat fast aller Außenpolitiker die Sanktionsdebatte neu belebt, hat er diese gefährliche Entwicklung unterstützt – und die AfD in Sachsen hat einen willkommenen Wahlhelfer bekommen.