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Auslieferungsgesetz: Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor

In Hongkong ist es bei neuen Protesten zu Ausschreitungen gekommen. Zehntausende hatten das Regierungsviertel blockiert, Polizisten versuchten, sie auseinanderzutreiben.

Auslieferungsgesetz: Mit Schirmen schützen sich die Demonstranten gegen die Tränengasattacken der Polizei.

Mit Schirmen schützen sich die Demonstranten gegen die Tränengasattacken der Polizei.
© Anthony Wallace/AFP/Getty Images
Hongkong – Massenproteste gegen umstrittenes Auslieferungsgesetz
Aus Protest gegen ein Gesetz zur Auslieferung von Verdächtigen haben Zehntausende das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Mit Erfolg: Die Debatte im Parlament darüber wurde verschoben.
© Foto: Anthony Kwan/Getty Images

Bei den Protesten in Hongkong gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz ist es zu Ausschreitungen gekommen. Polizisten gingen Augenzeugen zufolge mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern sowie mit Schlagstöcken gegen Demonstranten in der Nähe von Regierungsgebäuden vor und versuchten, sie auseinanderzutreiben. Die Gegner des Gesetzes, das Auslieferungen von Beschuldigten auch an China ermöglichen soll, warfen Flaschen und andere Gegenstände in Richtung der Sicherheitskräfte. Es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten, wie Fernsehübertragungen zeigten.

Stunden zuvor hatten Zehntausende Menschen die Zentrale der Lokalregierung belagert. Die Demonstranten – viele von ihnen waren in Schwarz gekleidet, schützten sich mit Masken, Helmen oder aufgespannten Regenschirmen – besetzten die Straßen um den Gebäudekomplex, beseitigten Absperrgitter und versuchten, den Amtssitz sowie die Büros des Stadtparlaments zu stürmen. Zudem blockierten sie zwei Hauptstraßen in der Innenstadt und brachten damit den Verkehr zum Erliegen.

Die Polizei rückte mit einer großen Zahl von Beamten an und warnte auf Schildern, sie sei bereit, Gewalt anzuwenden. “Die Regierung hat die Menschen gezwungen, ihre Aktionen eskalieren zu lassen”, sagte ein 21-jähriger Demonstrant. “Deswegen ist es dieses Mal, denke ich, unvermeidlich, dass der Kampf ein wenig hitzig wird.” Schon in der Nacht hatten rund 2.000 Demonstranten Mahnwachen abgehalten. Mehr als hundert Geschäftsinhaber kündigten im Vorfeld an, an diesem Mittwoch ihre Geschäfte aus Solidarität mit den Demonstranten zu schließen.

Parlamentsdebatte bis auf Weiteres verschoben

Anlass für die Massenproteste ist ein neues Gesetz, das Hongkongs Behörden erlaubt, verdächtige Personen künftig an China auszuliefern. Gegen diese Novelle von Regierungschefin Carrie Lam gibt es angesichts des Justizsystems in dem kommunistischen Nachbarstaat und der prekären Menschenrechtslage dort seit dem Wochenende starken Widerstand. Kritiker verweisen auf die in China geltende Todesstrafe, auf Folter und Misshandlungen und bezeichneten das neue Gesetz als “Werkzeug der Einschüchterung”.

Laut der Regierung in Hongkong ist das Gesetz aber notwendig. Es würde verhindern, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion zum Zufluchtsort für
Flüchtige aus China wird. Die Bedenken aus dem Privatsektor
habe man aber berücksichtigt und den Entwurf um Maßnahmen zum Schutz der
Menschenrechte ergänzt, hieß es. Der Legislativrat, ein Einkammerparlament mit einer Mehrheit von chinafreundlichen Abgeordneten, sollte an diesem Mittwoch in zweiter und dritter Lesung über die Novelle beraten und dann am 20. Juni darüber abstimmen.

Diese Debatte wurde angesichts der neuen Massenproteste bis auf Weiteres verschoben. Regierungschefin Lam will dennoch an dem Gesetzesvorhaben festhalten. Verwaltungschef Matthew Cheung verlangte von den Demonstranten ein Ende der Straßenblockaden. Er forderte die Protestierenden in einer Videobotschaft auf, “so viel Zurückhaltung wie möglich zu zeigen”, die Kundgebungen “friedlich” aufzulösen und sich “nicht über das Gesetz hinwegzusetzen”.

“Ein Land, zwei Systeme” gilt nicht mehr

Bereits am Wochenende hatten unterschiedlichen Schätzungen zufolge Hunderttausende bis zu einer Million Menschen in der halbautonomen Sonderverwaltungszone
gegen die Vorlage protestiert. Es war die größte Demonstration in Hongkong seit den prodemokratischen Protesten im Jahr 2014. “Wir sind jung, aber wir wissen: Wenn wir nicht für unsere Rechte
aufstehen, könnten wir sie verlieren”, sagte eine Demonstrantin.

1997 war Hongkong als britische Kolonie an China zurückgegeben worden. Die Führung in Peking hatte Hongkong damals unter der Formel “Ein Land, zwei Systeme” für 50 Jahre
weitreichende innere Autonomie zugesagt. In dem Stadtstaat gilt ein eigenes Sozial-, Justiz- und Verwaltungssystem, es gelten Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, die den Bürgern der Volksrepublik
vorenthalten werden.

Die Opposition
wirft China jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten
einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen. Regierungschefin Lam etwa gilt vielen Beobachtern als Wunschkandidatin der Kommunistischen Partei. Sie war 2017 von einem Komitee
gewählt worden, das von chinafreundlichen Funktionären dominiert wurde.

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