Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich
klar zum Ziel der Nato bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
für Verteidigung auszugeben. “Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es
geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist”,
sagte sie bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der
Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin. Das
Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb wichtig, weil es ein Signal an
die Nato-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht
fühlen. Das habe “etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun”. 

2014 hatte die Nato auf ihrem Gipfel in Wales beschlossen, dass jeder
Mitgliedstaat bis 2024 zwei Prozent seines BIP für
Verteidigung ausgeben soll. Und erst im April hatten die Außenminister der 29 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses dieses Ziel zum 70. Jahrestag der Allianz erneuert.

Allerdings gibt es unterschiedliche Interpretationen über diese Verabredung. Während die USA der Auffassung sind, alle Nato-Staaten seien dazu verpflichtet, spätestens
2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung
auszugeben, verweist die Bundesregierung darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

“Fürsorgepflicht für unsere Soldaten”

Deutschland hat daher versprochen, bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen
Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet. 2014 gab die
Bundesregierung 1,18 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Kramp-Karrenbauer
betonte, dass die Verteidigungsausgaben aus eigenem deutschen Interesse
erhöht werden müssten. “Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun, das
hat nichts mit der Nato zu tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für
unsere Soldaten zu tun”, sagte sie. Der US-Präsident hatte wiederholt gefordert, dass Deutschland mehr für die Verteidigung ausgeben müsse.

Die CDU-Vorsitzende plädierte auch dafür, den
europäischen Pfeiler in der Nato genauso stark zu machen wie den
nordamerikanischen. Es sei auch im Interesse der Amerikaner, ein starkes
Europa zu haben. Derzeit kommen die USA für zwei Drittel der
Verteidigungsausgaben der Nato auf.