/Agrarsubventionen: Der vermeintliche Öko-Vorreiter redet viel – und tut wenig

Agrarsubventionen: Der vermeintliche Öko-Vorreiter redet viel – und tut wenig

“Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes”: Das klingt ziemlich kleinteilig, bürokratisch und so gar nicht sexy. Just mit diesem Akt könnte die Bundesministerin für Landwirtschaft eine Menge fürs Tierwohl tun, für Klimaschutz, Artenvielfalt und lebendige ländliche Räume. Doch statt bei den großen Herausforderungen in der Landwirtschaft einen Schritt voranzugehen, droht Julia Klöckner eine politische Chance zu verspielen.

Konkret geht es bei dem Gesetz um die Frage, wofür Deutschland die Agrarhilfen aus Brüssel ausgeben will. Derzeit werden den Bauern hierzulande jährlich 4,8 Milliarden Euro direkt ausbezahlt. Pro Hektar bekommen sie einen Betrag, der weitgehend unabhängig davon ist, wie sie das Land bewirtschaften. Daneben gibt es noch eine zweite Säule der EU-Förderung. Ihre Mittel kommen Bauern zugute, die Moore renaturieren oder Hecken anlegen, die in Bioanbau und tierfreundliche Ställe investieren. Nur eine solche zielstrebige Förderung zusätzlicher Leistungen legitimiert Subventionen, das wiederholen Experten seit Jahren. Trotzdem wurde dafür viel weniger ausgegeben, jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro.

Aber diesen Betrag könnte Julia Klöckner nun erhöhen. Denn es steht allen Mitgliedsstaaten frei, bis zu 15 Prozent der pauschalen Direktzahlungen in die zweite Säule umzubuchen. Bislang begnügt sich Deutschland mit 4,5 Prozent. Dadurch sind ökologisch engagierten Bauern über die siebenjährige Förderperiode fast 3,5 Milliarden Euro entgangen. Jeder Prozentpunkt mehr hätte ihnen rund 50 Millionen Euro pro Jahr gebracht. Naturschützer wie der BUND und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft fordern daher zu Recht, jetzt einen höheren Anteil umzuschichten. Julia Klöckner aber will das nicht.

Bei ihrer Ablehnung weiß sie die Agrarminister der Bundesländer an ihrer Seite. Sie sagen, genau wie Klöckner, es gehe doch nur um ein Übergangsjahr. Tatsächlich muss Klöckner zunächst die Verteilung für 2020 regeln, weil dann die Förderphase der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ausläuft, und die neuen EU-Regeln sind noch nicht ausverhandelt. Umgesetzt wird die Reform hin zu nachhaltiger Landwirtschaft aber wohl erst 2023. Der Übergang wird also womöglich nicht nur ein Jahr dauern, wie die Minister sagen, sondern gleich drei Jahre. Deutschland würde auf die EU warten, statt selbstständig loszugehen.

Doch zum Glück gibt es auch andere Stimmen. Agrar- und Umweltexperten der SPD-Fraktion im Bundestag etwa fordern eine Umschichtung auf die erlaubten 15 Prozent. Der Bundesrat hat 2017 eine Aufstockung auf sechs Prozent beschlossen.

Auch eine schrittweise Erhöhung wäre ein wichtiges politisches Signal: für Landwirte, die bei
Investitionsentscheidungen für mehr Nachhaltigkeit klare Perspektiven brauchen. Für Bürger,
die beim Umweltschutz ungeduldig werden. Und nicht zuletzt für Europa. Denn die entscheidenden
Verhandlungen über die Agrarreform werden wohl in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft
fallen, die 2020 beginnt. Auch deshalb wäre es fatal, wenn der vermeintliche Öko-Vorreiter
Deutschland wie bei der Energiewende mal wieder viel redet – und wenig tut.

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