Bei einem Krisentreffen zum Schuldenstreit mit der Europäischen Union haben sich Italiens Koalitionschefs darauf verständigt, ein EU-Strafverfahren zu verhindern. Das hat der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte mitgeteilt. Demnach würden er und seine beiden Stellvertreter, der Vorsitzende der rechtsnationalen Lega-Partei Matteo Salvini und der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria zusammenkommen, um dazu eine Strategie auszuarbeiten.

Conte hatte die populistische Regierungskoalition vor dem Krisentreffen am Montagabend vor einer weiteren Konfrontation im Schuldenstreit mit der EU gewarnt. Komme es zu einem Strafverfahren, könnte das Land mit Finanzmarktverwerfungen konfrontiert werden, sagte er der Zeitung Corriere della Sera. In diesem Falle drohe auch eine Herabstufung der Bonitätsnote. Dies würde es der Regierung erschweren, ihre Staatsanleihen zu platzieren. 

Zudem hatte Conte davor gewarnt, dass ein Defizitstraverfahren das Ende der italienischen Regierung einleiten könnte. Sollte es in diesem Zusammenhang keine Einigung geben, werde er zurücktreten. “Ich kann und möchte nicht die Verantwortung dafür übernehmen, das Land überflüssigen Risiken auszusetzen”, sagte Conte. Seine Äußerungen wurden als Warnung an Matteo Salvini intrepretiert, der wiederholt signalisiert hatte, sich nicht an EU-Vorgaben halten zu wollen. Conte hingegen appellierte an Salvini und an Di Maio, mit Brüssel verhandeln zu dürfen.  

Die EU-Kommission droht Italien wegen der steigenden Schuldenlast mit einem Strafverfahren. Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf mehr als 130 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Laut den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in der EU allerdings nur eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Die EU-Kommission geht zudem davon aus, dass sich das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung in diesem und im nächsten Jahr noch weiter verschlechtern wird. 

Bereits Ende 2018 war Italien nur knapp einem Strafverfahren entgangen. Im Dezember hatten die Beteiligten ein Strafverfahren dann aber zunächst abgewendet, weil die italienische Regierung nach Ansicht der EU-Kommission damals ausreichende Zugeständnisse gemacht hatte.