Im Streit um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller haben die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus und das Justizministerium eine Einigung erzielt. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, teilte am Montag mit, das Justizministerium habe eingewilligt, “Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen”. Dabei gehe es um “zentrale Beweise”, die dem Mueller-Bericht bei der Frage zugrunde lagen, ob der republikanische US-Präsident Donald Trump bei den Russland-Ermittlungen des FBI die Justiz behindert habe.

Der im Mai 2017 vom US-Justizministerium ernannte Sonderermittler Robert Mueller Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Vertretern Russlands gab. Gegenstand der Ermittlungen war außerdem, ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behinderte.

Mueller hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Bericht übergeben. Dieser wurde mehrere Wochen danach veröffentlicht – allerdings in Teilen geschwärzt. Mueller hatte in seinem Untersuchungsbericht offen gelassen, ob Trump die Justiz behindert hat. In seiner einzigen öffentlichen Stellungnahme sprach er Trump Ende Mai allerdings ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Es sei die Aufgabe des Kongresses und nicht der Strafjustiz, den Präsidenten für jegliches Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen, sagte er.

Repräsentantenhaus fordert Herausgabe des vollständigen Materials

Nadler teilte mit, die Aktenübergabe solle noch am Montag beginnen. Damit komme das Ministerium einer Aufforderung des Kongresses nach. Der Justizausschuss werde deshalb vorerst darauf verzichten, Justizminister William Barr wegen Missachtung zu belangen.

Am Dienstag will das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus aber über eine Resolution abstimmen, in welcher Barrs Umgang mit dem Report verurteilt wird. Dabei geht es um seine Weigerung, der Kammer eine Version des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller ohne geschwärzte Stellen auszuhändigen. Mit der Resolution will das Repräsentantenhaus dem Ausschuss die Vollmacht erteilen, Klage zur Herausgabe des Materials einzureichen.

Die Resolution soll sich auch gegen den früheren Rechtsberater des Weißen Hauses, Don McGahn, richten. Dieser hatte eine Vorladung durch den Justizausschuss ignoriert.