Die unehrenhafte Entlassung von Patrick J. aus der
Bundeswehr ist vorerst gestoppt. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung (SZ) zitieren aus einem Schreiben des
Personalamts der Bundeswehr, worin es heißt,  man setze “den Vollzug” der Entlassung “bis auf
Weiteres aus”.

Der 30 Jahre alte Unteroffizier Patrick J.
hatte seit 2016 viele mutmaßliche rechtsextreme Bundeswehrsoldaten an den Geheimdienst der Truppe, den Militärischen Abschirmdienst (MAD), gemeldet. Diesem hatte er ein Dossier mit rechtsradikalen oder vermeintlich
rechtsradikalen Äußerungen von mehr als 100 seiner Kameraden
übergeben, das er auf eigene Initiative angefertigt hatte. In dem Dossier sollen sich Belege aus sozialen Netzwerken finden und auch Vorfälle genannten werden, bei denen Patrick J. Zeuge in Kasernen geworden sein will.

Der MAD startete laut Spiegel daraufhin mindestens fünf Ermittlungen gegen Soldaten, die SZ spricht von neun Fällen. So habe der Whistleblower beispielsweise dokumentiert, wie sich ein Stabsunteroffizier im Internet mit
Rechtsextremisten vernetzte, die das KZ Auschwitz mit Legosteinen
nachbauten. Zudem habe er bei einem Oberstabsgefreiten Facebook-Kontakte
zu sogenannten Reichsbürgern entdeckt.

Eigentlich wollte das Personalamt der Bundeswehr Patrick J. mit der
Begründung entlassen, es fehle ihm an der “charakterlichen Eignung”.
Der MAD hatte viele seiner Vorwürfe als zu dünn eingeschätzt. Im Entlassungsschreiben des Personalamts stand, in vielen Fällen hätten sich seine Vorwürfe “als übertrieben und haltlos erwiesen”. Zudem gab es Beschwerden von Kameraden, die dem Unteroffizier “Missbrauch der Befehlsbefugnis” vorwarfen. Er wurde daraufhin zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt, wogegen er Rechtsmittel einlegte.  

Dennoch kündigte das Verteidigungsministerium nach Fragen eines Bundestagsabgeordneten zu dem Fall im Mai an, den Vorgang nochmals prüfen zu wollen. In der vergangenen Woche hatte sich Gerd Hoofe
(CDU), Staatssekretär des Bundesverteidigungsministerium, mit Patrick J. getroffen. Über den Inhalt des Gesprächs ist nichts bekannt.