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Bundesverwaltung: Frau Präsidentin bleibt die historische Ausnahme

Das Bundesamt für Bauwesen, das Deutsche Patentamt und die Bundesanstalt für Gewässerkunde haben etwas Außergewöhnliches gemein: Sie werden von Frauen geleitet. Eine aktuelle Statistik des Bundesfamilienministeriums, die ZEIT ONLINE vorliegt, zeigt, dass das historische Ausnahmen sind. Seit der Gründung der Bundesrepublik hatten die meisten Bundesbehörden und Bundesämter noch nie eine Chefin an der Spitze des Hauses.

Dem Ministerium zufolge wurden 68 nachgeordnete Bundesbehörden noch nie von einer Präsidentin oder Direktorin geleitet, das sind etwa zwei Drittel. Dies betrifft die wichtigsten Sicherheitsbehörden wie etwa das Bundeskriminalamt, den Bundesnachrichtendienst, das Bundespolizeipräsidium oder das Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch zahlreiche zentrale Verwaltungsstellen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen hatten noch nie eine Frau an ihrer Spitze: weder das Bundeskartellamt noch das Bundesarchiv, der Deutsche Wetterdienst, das Bundesamt für Verbraucherschutz oder die Bundeszentrale für politische Bildung. Es gibt etwa 100 nachgeordnete Behörden, das sind Bundesoberbehörden, Bundesämter und Bundesanstalten.

Die Aufstellung geht auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag zurück. Sie hatte von dem Familienministerium wissen wollen, welche politischen Spitzenämter in Deutschland noch nie von Frauen besetzt wurden. Die Antwort des Familienministeriums umfasst neben den oberen Bundesbehörden auch alle Ministerien einschließlich des Kanzleramts. Demnach unterstanden auch fünf Ministerien noch nie einer Frau: das Bundesinnenministerium, das Bundesfinanzministerium, das Auswärtige Amt, das Bundesverkehrsministerium und das Bundeskanzleramt. Letzteres wird nicht von der Bundeskanzlerin geleitet, sondern von einem eigenen Minister.

“Politik muss auch selbst endlich liefern”

“Das ist für ein modernes Deutschland im Jahr 2019 nicht angemessen”, kritisiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz. “Wir können auch im öffentlichen Dienst nicht auf das Talent von Frauen verzichten.” Die Politik verlange berechtigterweise von der Wirtschaft, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Sie müsse dann aber auch selbst endlich liefern. Bisher könne von gleichberechtigten Karrierechancen für Frauen im öffentlichen Dienst keine Rede sein.

Das zeigt sich eindrücklich bei dem Spitzenamt der Bundesverwaltung, dem des Staatssekretärs. Von 697 beamteten Staatssekretären, die es bislang in der Bundesrepublik gab, waren nur 26 Frauen. Zieht man Frauen ab, die mehrfach ernannt wurden, gab es sogar nur 21 beamtete Staatssekretärinnen. In derselben Zeit wurden 24 Männer Staatssekretäre, die den Vornamen Hans trugen. Es gab also in 69 Jahren Bundesrepublik mehr Männer namens Hans in dieser wichtigen Funktion als Frauen.

Tatsächlich widerspricht die Situation in den oberen Bundesbehörden den Zielen zur Gleichstellung, auf die sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet hatten. Darin heißt es: “Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreichen”. Recherchen von ZEIT ONLINE hatten schon im Oktober 2018 belegt, wie systematisch Frauen in der Bundesregierung von der Macht ferngehalten werden.

Die Regierung räumt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage ein, dass “Sorgeverpflichtungen außerhalb des Berufs einer beruflichen Karriere im öffentlichen Dienst auch heute noch hinderlich sind”. Indiz dafür sei die im Vergleich zu Männern sehr viel höhere Zahl von Frauen, die in Bundesbehörden in Teilzeit arbeiteten. Mit anderen Worten: Weil Frauen sich mehr als Männer um Familie und Kinder kümmern, werden sie nicht befördert. “Auch deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ermöglicht wird”, so die Bundesregierung.

Anstieg von einem Prozentpunkt pro Jahr

Die Regierung verwahrt sich aber gegen die Behauptung, es werde nicht genug für Gleichstellung getan. ZEIT ONLINE hatte im Bericht über die Diskriminierung von Frauen in den Bundesbehörden den Verwaltungsjuristen Torsten von Roetteken zitiert. Roetteken hat einen Standardkommentar zum Bundesgleichstellungsgesetz geschrieben. Über das Vorgehen der Bundesregierung äußerte der Jurist sich enttäuscht. “Man gaukelt der Bevölkerung vor, alles für die Gleichstellung der Frauen zu unternehmen”, sagte Roetteken im Gespräch mit ZEIT ONLINE, “doch das stimmt nicht.”

Das entspreche nicht den Tatsachen, heißt es nun in der Antwort der Bundesregierung.  Man setze sich “kontinuierlich dafür ein, dass mehr Frauen im Bundesdienst in Führungspositionen kommen”. Das habe “zu einem stetigen Anstieg des Frauenanteils in Leitungsfunktionen im gesamten Bundesdienst geführt”.

Die bisherigen Erfolge dieser Politik sind allerdings bescheiden. Seit Einführung des jährlichen Gleichstellungsindex‘ im Jahre 2015 sei “ein Anstieg des Frauenanteils an leitenden Funktionen von jährlich circa einem Prozentpunkt zu verzeichnen”, heißt es in der Antwort des Familienministeriums. Im Jahr 2017 habe der Frauenanteil in Führungspositionen 36 Prozent betragen. Bleibt es allerdings bei dieser geringen jährlichen Steigerung, wird die Regierung ihr eigenes, im Koalitionsvertrag festgelegtes Ziel weit verfehlen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, verlangt daher eine “harte Quote”, um bis 2025 noch eine paritätische Besetzung der Spitzenämter in der Verwaltung zu erreichen. “Wer das falsche Chromosom hat, hat in Deutschland offenbar kaum Chancen, je eine Bundesbehörde zu führen”, sagt Kindler. “Das ist nichts anderes als institutioneller Sexismus.”

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