Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die
Bewerber von Polizei und Sicherheitsbehörden in Zukunft von den Verfassungsschutzämtern überprüfen lassen. Er argumentiert, dass die Behörden dadurch besser vor der Unterwanderung durch
Extremisten geschützt wären. “Wir müssen uns bei allem
Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die
Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger,
Extremisten oder auch Menschen mit Clanhintergrund in den
Polizeidienst kommen”, sagte Pistorius der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Landesinnenminister werden bei ihrem Treffen ab diesem Mittwoch über diesen Vorschlag diskutieren.
Nach den Worten von Pistorius wäre eine Möglichkeit eine
Zuverlässigkeitsüberprüfung, also die Überprüfung der Bewerber etwa
in den Datenbanken der Verfassungsschutzämter. Zudem müsse ein
rechtssicherer Austausch dieser und polizeilicher Daten zwischen den
verschiedenen Stellen – auch und gerade länderübergreifend –
ermöglicht werden.

Pistorius sagte: “Darüber werden wir sprechen
müssen, gerade auch vor dem Hintergrund der neuen extremistischen
Phänomene der vergangenen Jahre.” Er halte dies für Niedersachsen
“für richtig und notwendig”. Solch ein Vorgehen müsse aber auf eine
solide Basis gestellt werden: “Dafür müssen wir zukünftig die
notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen.”

Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer
dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen. Dabei geht es unter
anderem auch um härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie
sowie ein Verbot für Hochsicherheitsrisikospiele in den ersten beiden
Fußball-Bundesligen rund um den 1. Mai. Spielfreie Tage könnten verhindern, dass die
Landespolizeien wegen der bundesweiten Demonstrationen am 1. Mai
überlastet werden.