Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält ein Linksbündnis im Bund für möglich. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, eine Koalition mit Grünen und Linkspartei sei für die SPD die “strategische Alternative diesseits der Union”. Ziel sei es, “wieder die stärkste Kraft diesseits von CDU und CSU zu werden”. Zuletzt hatte schon Malu Dreyer, eine der drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden, ein rot-rot-grünes Bündnis nicht ausgeschlossen.

Im Handelsblatt nannte Stegner Bedingungen für ein Linksbündnis: “Die Grünen müssen entscheiden, ob sie Jamaika-Koalitionen oder soziale und progressive Bündnisse präferieren, und die Linkspartei muss sich von linksnationalen Positionen trennen und Regierungsverantwortung auch wollen”, sagte Stegner der Zeitung. “Dann kann eine rot-grün-rote Regierungskoalition wie in Bremen gelingen.”

Auch die CDU sieht in den Verhandlungen in Bremen ein Signal für die Bundespolitik: “Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links”, sagte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der Bild am Sonntag. “Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann.”

“Oft sind es auch Politiker der Grünen, die bremsen”

Die CDU hofft bei der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition mit den Grünen, sieht sich nach der Wahl in Bremen jedoch getäuscht. Dort hatten sich die Grünen vorher ein Bündnis mit CDU und FDP offengehalten. Trotz des CDU-Siegs entschieden sie sich danach aber für Verhandlungen mit ihren bisherigen Partnern SPD und die Linken.

Ihrer Ursprungsideologie blieben die Grünen “anscheinend doch treu”, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie wies auch darauf hin, dass die Grünen “die Schuldenbremse zur Seite legen wollen”. Ihrer Meinung nach sei das nicht der richtige Weg: “Wir haben kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Oft sind es auch Politiker der Grünen, die dabei bremsen.”

Stegner sagte, die SPD müsse in einigen Punkten wie schon beim Sozialstaatskonzept programmatische Klarheit herstellen und die anstehenden organisatorischen und personellen Fragen lösen. Vor einer Woche hatte die bisherige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ihren Rücktritt angekündigt.