/Palästinensergebiete: US-Botschafter spricht von einem möglichen Annexionsrecht Israels

Palästinensergebiete: US-Botschafter spricht von einem möglichen Annexionsrecht Israels

David Friedman, US-Botschafter in Israel, sagte, Israel habe wohl das Recht, einen Teil der besetzten Palästinensergebiete zu annektieren. “Ich denke, dass
Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, Teile des
Westjordanlandes zu behalten, aber wahrscheinlich nicht Alles”, sagte er der New York Times. Unklar ist, ob der
Botschafter damit Teile des von der US-Regierung angekündigten
Friedensplanes enthüllt hat.

Es blieb im Interview mit der US-Zeitung auch unklar, ob Friedman von einem einseitigen Schritt Israels oder einem Landtausch im Rahmen eines Friedensabkommens sprach. Letzteres war bei früheren Nahost-Friedensgesprächen ins Spiel gebracht worden. Friedman äußerte sich im Interview auch nicht dazu, wie die USA auf eine Annexion reagieren würden.

Die Palästinenser kritisierten
Friedmans Äußerung. Die israelische Friedensgruppe Peace Now nannte den
Botschafter ein Trojanisches Pferd rechter jüdischer Siedler. Die Gruppe forderte US-Präsident Donald Trump auf, Friedman zu entlassen.

Israel
hatte das Westjordanland im Sechstagekrieg 1967 besetzt. In Teilen des
Gebietes regiert inzwischen die palästinensische Autonomiebehörde, in
anderen Teilen haben sich jüdische Siedler niedergelassen.

Vor etwa zwei
Monaten hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
angekündigt, er werde Teile des Westjordanlandes annektieren, was ein Bruch mit internationalem Recht wäre. Die
Palästinenser beanspruchen neben Ostjerusalem und dem Gazastreifen das Westjordanland für sich.

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