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Kasachstan: Viele Festnahmen bei Protesten am Wahltag

Am Rande der Präsidentschaftswahl im autoritär regierten Kasachstan haben Sicherheitskräfte zahlreiche Demonstrierende festgenommen. Auf
Twitter wurden Bilder und Videos verbreitet, auf denen zu sehen ist, wie
ein massives Polizeiaufgebot gegen die Protestierenden vorgeht. Das
Innenministerium des zentralasiatischen Landes sprach von insgesamt 100 Festnahmen, wie die
kasachische Agentur Tengrinews meldete. Sowohl in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) als auch in Almaty gab es nicht genehmigte Proteste, nachdem der aus Kasachstan geflohene Banker Muchtar Abljasow, ein bekannter Regimekritiker, dazu aufgerufen hatte.

Die Wahl am Sonntag erfolgt, zweieinhalb Monate nachdem der mehr als 30 Jahre herrschende Staatschef Nursultan Nasarbajew überraschend zurückgetreten war. Der Übergangspräsident
Kassym-Schomart Tokajew gilt als
Vertrauter Nasarbajews, sein Wahlsieg in der ersten Runde
gilt als sicher. Tokajew hatte seinen Landsleuten eine “ehrliche, offene
und faire” Wahl versprochen. Von westlichen Wahlbeobachtern wurden
Wahlen in dem zentralasiatischen Land bisher allerdings nicht als frei
und fair eingestuft. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem, dass die Opposition unterdrückt würde, immer wieder würden Proteste niedergeschlagen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagte, vor der Wahl seien soziale Medien zeitweise
blockiert worden.

“Man kann das kaum eine Wahl nennen”

Tokajew kündigte bereits an, den Kurs seines
Vorgängers fortzusetzen. Nasarbajew hatte wenige Wochen vor seinem
Rücktritt die Regierung entlassen und sie für wirtschaftliche und
soziale Probleme in dem zwischen Russland und China gelegenen Land
verantwortlich gemacht. Er versprach Reformen, um die Lebensqualität der
Menschen zu verbessern.

Gegen den 66-jährigen Tokajew treten sechs Kandidaten an, die in dem
18-Millionen-Einwohner-Staat kaum bekannt sind. “Man kann das kaum eine Wahl nennen”, sagte Asien-Experte Dijar Autal
von der amerikanischen Eliteuniversität Harvard. Die wenigen Kandidaten stammten von politischen
Parteien, die von der Regierung kontrolliert würden. “Unter Tokajew wird
das Land wahrscheinlich genauso autoritär bleiben wie unter
Nasarbajew.”

Zur Wahl aufgerufen sind mehr als zehn Millionen Wählerinnen und Wähler. Der Zentralen
Wahlkommission zufolge hatten bis zum Nachmittag fast 52 Prozent der
Wahlberechtigten abgestimmt. Die Wahllokale sollen um 16 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit schließen. Mit ersten Ergebnissen wird in der Nacht zu Montag
gerechnet. Die Wahlbeobachter von der OSZE wollen am Montag eine Einschätzung
zum Verlauf der Abstimmung abgeben.

Kasachstan besitzt große Ölvorkommen und ist einer der größten Uranproduzenten der Welt. Außerdem fördert es seltene Erden, die die Hightech-Industrie benötigt.

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