Vor seinen Gesprächen im Iran
hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Regierung in Teheran zur Einhaltung
des Atomabkommens aufgefordert. “Eine Diskussion ‘less for less’ ist keine, zu
der wir bereit sein werden”, sagte Maas bei einem Besuch in Abu Dhabi. “Less for less” (weniger für weniger) würde bedeuten,
dass der Iran sich an Teile des Atomabkommens nicht mehr hält, weil er wegen
der neuen US-Sanktionen auf wirtschaftliche
Vorteile verzichten muss. Er hoffe, dass beide Seiten bei dem Treffen am Montag “konstruktive
Wege finden, das Abkommen zu erhalten”, sagte Maas weiter. “Denn ich glaube, letztlich
muss auch der Iran ein politisches Interesse daran haben, dass es dieses
Abkommen in Zukunft weiter gibt.”

Der Iran hatte mit dem Atomabkommen 2015 nach jahrelangen Verhandlungen eine deutliche Begrenzung seines Atomprogramms akzeptiert. Im Gegenzug sollte die Aufhebung der Sanktionen die iranische Wirtschaft ankurbeln. Dieser Aufschwung wurde durch die US-Sanktionen allerdings abrupt gestoppt. Vor einem Jahr hatten die
USA den einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen erklärt. Seitdem nehmen die
Spannungen zwischen den USA und dem Iran zu.

Indirekte Kritik auch an den USA

Seit Mai sind alle Erdölexporte des
Iran mit harten Sanktionen belegt. Zudem verstärkten die USA
ihre Truppen in der Region, was Furcht vor einem Krieg auslöste. Für den Iran sind die Erdölausfuhren eine lebenswichtige Einnahmequelle. Die Regierung in Teheran hat den anderen Vertragspartnern
eine Frist bis zum 7. Juli gesetzt. Bis dann sollen China, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die im Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für den Iran gewährleisten und die US-Sanktionen neutralisieren. Das ist bisher aber nicht einmal annäherend gelungen. Im Gegenteil: Der deutsche Handel mit dem Iran ist beispielsweise stark rückläufig.

Maas landete am Sonntagabend in Teheran, wo er am Montag mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani
und Außenminister Mohammad Dschawad Sarif zusammentreffen will, um den Konflikt zu entschärfen und das Atomabkommen zu sichern.

Deutschland habe
immer darauf hingewiesen, dass es die Aktivitäten des Iran in Syrien oder dem
Jemen ebenso kritisch sehe wie sein Raketenprogramm, sagte Maas.
Dies habe man der iranischen Regierung auch bei allen Gelegenheiten deutlich
gemacht, und er werde dies in Teheran erneut tun. “Wir sind allerdings der Auffassung, dass das im Dialog geschehen
soll”, sagte er weiter und kritisierte damit indirekt die USA: Er habe große Zweifel an einer Strategie des maximalen Drucks und
permanenter Drohungen. Deutschland sei der Auffassung, dass Diplomatie Vorrang
haben müsse.

Sarif hatte zuvor
die deutsche Regierung und die weiteren Vertragspartner dazu aufgefordert, das Atomabkommen
umzusetzen. “Beim Atomabkommen sind Ergebnisse wichtig, und, was genau die
Vertragspartner für die Rettung des Deals erreicht haben”, sagte Sarif am Sonntag
nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Maas befindet sich auf einer viertägigen Nahostreise.
Er besuchte bereits Jordanien und überraschend auch den Irak. Dort rief er zur
Deeskalation auf und betonte, wie
wichtig die Rolle der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer
Staat” (IS) sei.