Die Handelsminister der zwanzig wirtschaftsstärksten Länder der Welt haben sich bei ihrem Treffen im japanischen Fukuoka auf eine Abschlusserklärung verständigt. Trotz der derzeitigen Handelskonflikte etwa zwischen den USA und China sei es “gelungen, einen Bruch zu vermeiden” und einen Kompromiss zu finden, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die G20 seien sich einig, dass die Welthandelsorganisation (WTO) reformiert werden müsse. Beim Thema Modernisierung
des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei eine “komplette Lösung”
dagegen nicht möglich gewesen.

Die G20-Finanzminister einigten sich zudem auf eine gemeinsame Erklärung zur
stärkeren Besteuerung von Großkonzernen. “Wir werden unsere
Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht
im Jahr 2020 verdoppeln”, hieß es. Konkret soll bis Ende des kommenden
Jahres eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem soll sich die Besteuerung
künftig weniger am Ort des jeweiligen Firmensitzes orientieren, sondern mehr daran, wo die Kunden sitzen. Die Pläne seien eine Reaktion auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Große Internetkonzerne wie Google und Facebook zahlen deutlich geringere Steuern als klassische
Industriebetriebe, weil ihre Firmensitze oftmals in Ländern mit geringer Besteuerung sitzen. Erst im vergangenen Jahr hatten die EU-Staaten versucht, eine europaweite
Digitalsteuer einzuführen. Sie scheiterte aber am Widerstand
Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, sowie der
skandinavischen Staaten.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China geht weiter

In der gemeinsamen Erklärung der G20 wird auf die schwierige Weltwirtschaftslage verwiesen. So heißt es: “Das Wachstum
bleibt gering und Abwärtsrisiken bestehen. Vor allem haben
Handelsspannungen und geopolitische Konflikte zugenommen”. Mehrere
Teilnehmer des zweitägigen Treffens in der westjapanischen Hafenstadt
Fukuoka verwiesen auf “komplizierte Diskussionen” beim Verfassen der
Abschlusserklärung, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den
USA und anderen Mitgliedsländern.

IWF-Chefin
Christine Lagarde bezeichnete die angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China in
einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung “Nikkei” gar als
“größtes” Hindernis für die Weltwirtschaft. Die
Sonderzölle, mit denen sich die beiden größten
Wirtschaftsnationen überzogen hätten, könnten das
Niveau der globalen Wirtschaft 2020 um 0,5 Prozent reduzieren, sagte sie. US-Finanzminister Steven Mnuchin versuchte die Risiken des Handelsstreit hingegen
herunterzuspielen.

Erst vor kurzem hatte sich den Handelskonflikte verschärft: Nachdem US-Präsident Donald Trump bereits Strafzölle gegen China erhoben hatte, setzte er den chinesischen Telekom-Riesen
Huawei auf eine “schwarze Liste”. Damit unterliegen dessen
Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen. Als
Antwort auf die US-Sanktionen kündigte Peking unter anderem an, eine
eigene Liste mit “unzuverlässigen” ausländischen Firmen aufstellen zu
wollen. Auch drohte China mit einer Verknappung der Seltenen Erden. Die
17 Metalle, zu denen Neodym, Lanthan und Cer gehören, werden besonders
in der High-Tech-Industrie benutzt – etwa für Smartphones, Computer und
andere Elektrogeräte oder Windkraftanlagen und Autos. Die USA beziehen
80 Prozent dieser Metalle aus China.