In der Republik Moldau hat Übergangspräsident Pavel Filip das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 6. September angesetzt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht Filip, den Ministerpräsidenten der letzten Regierung, damit beauftragt. Dem Präsidenten Igor Dodon hat das Gericht im Streit um die Regierungsbildung vorübergehend Vollmachten entzogen. Filip sagte auf einer Pressekonferenz, Dodon habe sich zuvor geweigert, einen Erlass zur Auflösung des Parlaments zu unterzeichnen, nachdem das Verfassungsgericht diesen Schritt angeordnet hatte. Die zweitgrößte Parlamentsfraktion der Demokratischen Partei forderte daraufhin Dodons Absetzung.

Nach der Parlamentswahl vor gut drei Monaten schafften es die Parteien nicht, in der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist eine Regierung zu bilden. Die Frist lief am Freitag aus. Daraufhin verlangten die Verfassungsrichter die Auflösung der Volksvertretung. Sie trat dennoch am Samstag zusammen.

Bei der Sitzung wurde Maia Sandu vom rechten pro-europäischen Parteienblock ACUM zur Regierungschefin gewählt. Dodon vereidigte die frühere Bildungsministerin und ihr neues Kabinett aus pro-westlichen und russlandfreundlichen Politikern.

Eine Republik zwischen Russland und EU-Europa

Die bisher regierende Partei der Demokraten unter ihrem Vorsitzenden Vladimir Plahotniuc erkannte die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht an. Präsident Dodon wertete das als verzweifelten Versuch, an der Macht zu bleiben. Er rief die Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht an Protesten zu beteiligen. Es ist nicht das erste Mal, dass das Verfassungsgericht Dodon die Vollmachten entzog.

Die Republik Moldau liegt mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern zwischen der Ukraine und Rumänien im politischen Spannungsfeld zwischen Russland und EU-Europa. Die frühere Sowjetrepublik befindet sich seit ihrer Unabhängigkeit 1991 in einer Dauerkrise – ihr Grenzland zur Ukraine westlich des Flusses Dnjestr hat sich als Transnistrien faktisch abgespalten und die Spannungen mit dem autonomen Gebiet Gagausien sind nicht ausgestanden.