Einen Tag vor dem Iran-Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas fordert der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif Deutschland und die weiteren Vertragspartner dazu auf, dass Atomabkommen umzusetzen. “Beim Atomabkommen sind Ergebnisse wichtig und was genau die
Vertragspartner für die Rettung des Deals erreicht haben”, sagte Sarif
am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Er sagte, er wolle sich nicht mit Erklärungen für die Schwierigkeiten zufrieden geben. “Nicht, dass da wieder gesagt wird, wir haben es versucht, aber es ging nicht.”

Das Atomabkommen von 2015 räumt dem Iran im Gegenzug zum kontrollierten Verzicht auf Atomwaffen ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm ein und sieht die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen vor. Die USA sind vor einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen. Seitdem nehmen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zu.

Sarif sagte, Deutschland und die weiteren Vertragspartner – China, Frankreich, Großbritannien und Russland – seien verpflichtet, das Abkommen umzusetzen. Dies beinhalte auch die Normalisierung der Handelsbeziehungen Irans mit dem Ausland. “Die Vertragspartner müssen nun nur klarstellen, wie weit sie das geschafft haben”, verlangte er. Werde der Außenhandel des Iran weiter eingeschränkt, wolle der Iran bis Anfang Juli zumindest teilweise aus dem Vertragswerk aussteigen. Die von der EU gegründete Zweckgesellschaft Instex, die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen ermöglichen soll, konnte ihr Ziel bisher nicht erreichen. Das Hauptproblem ist, dass besonders internationale Banken aus Angst vor US-Strafen keine Wirtschaftsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.

Auch der japanische Ministerpräsident
Shinzo Abe wird in den kommenden Tagen in Teheran erwartet. Abe will
den Iran zu Verhandlungen mit den USA motivieren. Allerdings ist der Iran nur zu Gesprächen bereit, wenn Trump zum Wiener Atomabkommen
zurückkehrt und die Sanktionen aufhebt. Erst am Freitag verhängte
Washington stattdessen neue Sanktionen, diesmal gegen den iranischen
Petrochemiekonzern PGPIC. Zur Begründung hieß es, PGPIC habe
Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden. Das Teheraner
Außenministerium wertete dies als “Wirtschaftsterrorismus” und Beleg
dafür, dass Trumps Gesprächsangebote “absurd, leer und betrügerisch”
seien.

Außenminister Heiko Maas, der Mohamed Dschawad Sarif am Montag in Teheran treffen wird, befindet sich auf einer viertägigen Nahostreise. Er besuchte bereits Jordanien und überraschend auch den Irak. Dort rief er zur Deeskalation auf und betonte, wie wichtig die Rolle der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) sei.