Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre viel kritisierte Forderung nach Regeln für das Internet konkretisiert. “Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden”, sagte sie der Zeitung Bild am Sonntag.

Als ein dramatisches Beispiel nannte Kramp-Karrenbauer die Tötung des ihr persönlich bekannten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: Sie sei fassungslos, dass dessen Familie nicht nur mit der existenziellen Erschütterung leben müsse, “sondern auch damit, dass dieser Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert wird”. Dies sei “ein Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens”. “Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt.”

Zuvor war Kramp-Karrenbauer kritisiert worden, weil sie nach der Veröffentlichung CDU-kritischer YouTube-Videos eine offensive Diskussion über politische “Meinungsmache” im Netz angeregt hatte. Sie sagte: “Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich.” Kramp-Karrenbauer war danach unterstellt worden, gefordert zu haben, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.

Mit Blick auf das Video des YouTuber Rezo, das mit CDU-Kritik vor der Europawahl viel Aufmerksamkeit erhielt, gab sich Kramp-Karrenbauer selbstkritisch: “Wir haben im Umgang mit diesem Video Fehler gemacht, auch ich persönlich. Der größte war sicherlich vier Tage für eine Reaktion zu brauchen. Reaktionsgeschwindigkeit ist in den sozialen Netzwerken ein entscheidender Faktor.”