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Recep Tayyip Erdoğan: Die Folter ist zurück

Lesen Sie hier das türkische Original. Der Text ist für die deutsche Version redaktionell leicht bearbeitet worden.

Wer das türkische Wort für “Folterinstrumente” bei Google eingibt, bekommt als Suchergebnis Schraubstöcke, Sägen und Zangen angezeigt. Aktuell gibt es auf diese Schreinerwerkzeuge einen Rabatt von 32 Prozent. Ist “Folter” bereits so tief in unsere Alltagssprache eingedrungen, dass nun sogar Werkzeuge damit angepriesen werden? Könnte man sagen.

Viel gefährlicher als dieser Marketinggag aber ist die Wiederaufnahme der Folter in das Repertoire türkischer Verhörmethoden. Wiederaufnahme deshalb, weil wir das Befragen bei gleichzeitiger Misshandlung als eine jahrhundertealte Tradition kennen. Als die Türkei anfing, über einen EU-Beitritt zu verhandeln, wurde die Folter zurückgefahren, bei Wahlen waren “transparente Reviermauern” versprochen worden. Vor Polizeigewalt gab es zwar immer noch kein Entkommen, aber wenigstens wurde systematische Folter als Staatspolitik deutlich eingeschränkt – so stark war der Wunsch, im “Fortschrittsbericht” der EU gut abzuschneiden. Zudem kontrollierten die Gülenisten damals die Polizei, und sie entwickelten ausgefeiltere Verhörtechniken, bei denen auf unmittelbare Gewaltanwendung meistens verzichtet wurde. Dann jedoch überwarf sich die Regierung mit der Gülen-Bewegung, deren Anhänger nun im Gefängnis landeten.

Mit den Gülenisten wurden auch ihre “ausgefeilten Verhörtechniken” verbannt – da sich der EU-Beitritt als Illusion herausgestellt hatte, wurden die Folterinstrumente nun wieder aus dem Schrank geholt.

Vergangene Woche kündigte Erdoğan ein unglaubwürdiges “Justizreform-Paket” an. Seine Behauptung: “Systematische Folter und Misshandlung gehören der Vergangenheit an. Unsere Haltung lautet: Nulltoleranz für Folter.” Am selben Tag stellte die Anwaltskammer Ankara einen Bericht vor, für den sie Folteropfer befragt hatte.

Das Ergebnis: erschreckend! Personen, die früher im Außenministerium tätig waren und wegen vermeintlicher Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung geschasst wurden, geben an, mit Stromschlägen traktiert worden zu sein. Man habe ihnen die Hände auf den Rücken gefesselt, sie in Embryo-Stellung gekrümmt und ihnen gefettete Knüppel in den After geschoben. Weder Anstaltsärzte noch Richter hätten auf die Foltervorwürfe reagiert. Selbst nach Publikation des Berichts wurden keine Ermittlungen eingeleitet.

Und auch aus dem Südosten des Landes gibt es Berichte über Folter.

Die Anwaltskammer Urfa spricht von 43 Personen, die, mit Handschellen rücklings gefesselt, zu Boden gestoßen worden sein sollen, darunter drei Minderjährige.

Welche Folgen eine bei den Türkei-Abstimmungen in Brüssel gehobene Hand hat, sollte man vielleicht einmal diese Kinder auf der Polizeiwache in Urfa fragen.

Nicht zu vergessen, Folterinstrumente sind gerade im Angebot!

Aus dem Türkischen von
Sabine Adatepe

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