Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für dessen Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen kritisiert. “Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern”, schrieb er auf Twitter. Kretschmer brauche “guten Rat, der auch gar nicht teuer sei”. Sonst schade er sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.

Gerade für die sächsische und ostdeutsche Wirtschaft seien die Russland-Sanktionen ein Problem, hatte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur gesagt. “Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen”, schrieb er nach einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf Twitter.

Demnach sprachen Kretschmer und Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg auch über die Situation in der Ukraine. Es brauche in diesen angespannten Zeiten einen intensiven Dialog aller Beteiligten, schrieb Kretschmer. Am Freitag hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier auf dem Wirtschaftsforum eine Absichtserklärung für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland unterzeichnet.

“Zusammenarbeit und kritischer Dialog”

Neben Kretschmer und Altmaier reisten auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), sowie Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) nach St. Petersburg; Kretschmer, Schwesig, Kalayci, Görke und Maier als Teil der deutsch-russischen Freundschaftsgruppen des Deutschen Bundesrats und des Russischen Föderationsrats. 

Schwesig sprach sich für eine deutsch-russische Kooperation beim Schutz von Klima und Natur aus. “Wir stehen in der gemeinsamen Verantwortung, unseren Nachkommen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Es würde mich sehr freuen, wenn Deutschland und Russland beim Umweltschutz künftig noch stärker zusammenarbeiten”, sagte Schwesig.

Nach mehreren Jahren Unterbrechung wegen des Ukrainekonflikts hatten sich die Freundschaftsgruppen erst im Juli 2018 in Schwerin wieder getroffen. Damals seien vor allem soziale Themen besprochen worden. “Es ist gut, dass wir jetzt wieder stärker auf Zusammenarbeit und kritischen Dialog setzen”, sagte Schwesig.

Das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg findet seit 1997 statt und wird seit 2006 unter der Patenschaft und Beteiligung des Präsidenten der Russischen Föderation durchgeführt. Im Laufe der vergangenen 20 Jahre ist das Forum zu einer der führenden Plattformen für den Dialog zwischen Geschäftskreisen geworden, wo die für Russland aktuellsten Schlüsselfragen diskutiert werden.