Die G20-Staaten haben sich erstmals auf Prinzipien für den Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) verständigt. Wer diese einsetze oder entwickele, “sollte die Rechtsgrundsätze, Menschenrechte und demokratische Werte respektieren”, heißt es in einer Erklärung, die bei einem Ministertreffen der G20-Staaten in der japanischen Stadt Tsukuba gemeinsamen verabschiedet wurde. Um Vertrauen in KI-Technologien zu fördern und ihr volles Potenzial auszuschöpfen, fühle sich die Staatengemeinschaft zu einem Umgang mit KI verpflichtet, bei dem der Mensch im Mittelpunkt stehe, hieß es.

KI-Systeme “sollten robust, gesichert und sicher” während der gesamten Nutzungsdauer sein und dürften “keine unzumutbaren Sicherheitsrisiken” darstellen, so ein weiteres der vereinbarten Prinzipien.

An einem zweitägigen Treffen der G20-Wirtschaftsmächte in der japanischen Forschungsstadt Fukuoka nahm auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil. Im Zentrum des Treffens
standen internationale Mindeststeuern für Unternehmen sowie die
Zuteilung von Besteuerungsrechten für Staaten. Hintergrund ist, dass vor
allem Internetkonzerne wie Google und Facebook weltweit erhebliche
Gewinne erzielen, aber in den meisten Ländern kaum Steuern bezahlen,
weil sie wenig physische Standorte haben. Zudem können sie ihre
Geschäftstätigkeiten in Steueroasen verlegen und dadurch ihre Steuerlast
noch weiter drücken.

China forderte eine internationale Reform des Steuersystems, um
legale Steuerschlupflöcher für Digitalkonzerne zu stopfen. Die französische Regierung forderte ein schnelleres Handeln bei der Einführung einer Mindeststeuer für Internetfirmen. Bemühungen zur Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer waren bislang gescheitert. Frankreich will deswegen eine dreiprozentige Steuer auf Interneterlöse erheben.