Eine Gruppe liberaler CDU-Mitglieder hat ein Klimaschutzkonzept erarbeitet, das die Einführung einer “allgemeinen CO2-Abgabe” und eine Reformierung der Kfz-Steuer vorsieht. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Das Konzept der Union der Mitte trägt den Titel Ohne Pillepalle: Klimaschutz – einfach machen.

Die allgemeine CO2-Abgabe solle bei 60 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis zum Jahr 2030 kontinuierlich auf 120 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung wird in dem Konzept aufgefordert, auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung “zur CO2-orientierten Besteuerung” von Kerosin und Schiffsdiesel zu erreichen.

Die Kfz-Steuer müsse stärker gelenkt werden: Dazu soll der “bislang lineare Anstieg auf der Bemessungsgrundlage des Hubraums in einen exponentiellen umgewandelt” werden. Für Fahrzeuge mit weniger als 1.800 Kubikzentimeter Hubraum würde es eine Steuerentlastung geben – darüber aber eine höhere Belastung. Ein Ausgleich für private Haushalte könne über Rückzahlungen über die Krankenversicherung organisiert werden, mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt.

Experten warnen seit Längerem davor, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlen könnte. Defizite in der Klimaschutzpolitik werden als ein Grund dafür angesehen, dass die CDU bei der Wahl zum Europaparlament Verluste hinnehmen musste. Das hat auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeräumt.

Das “Pillepalle”-Konzept nimmt namentlich Bezug auf eine Aussage Angela Merkels in der jüngsten Sitzung der Unionsfraktion. Sie hatte dort erklärt, nach der Sommerpause dürfe es von der Regierung “kein Pillepalle mehr” geben, sondern Beschlüsse, die zu “disruptiven” Veränderungen beim Klimaschutz führten.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat seine Partei nach Bekanntwerden des Konzepts davor gewarnt, sich zu sehr an den Grünen zu orientieren. “Wir müssen eigene Akzente setzen”, sagte Kuban der Passauer Neuen Presse. Eine CO2-Steuer sei der falsche Weg: “Wir brauchen eine ökologische Unternehmenssteuerreform. Unternehmen, die mehr für den Klimaschutz tun, sollten besonders entlastet werden. Das sind die richtigen Anreize.”