Juso-Chef Kevin Kühnert hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dessen umstrittenen Sätzen zur Gesetzgebung kritisiert. “Der eigentliche Skandal ist Seehofers Aussage, dass Gesetze ‘oft unzulässig infrage gestellt’ werden”, sagte er der Rheinischen Post. “Dieser Satz ist nach Annegret Kramp-Karrenbauers Überlegungen zu Wahlaufrufen im Netz binnen weniger Tage bereits der zweite Frontalangriff aus der Union auf die Meinungsfreiheit.”

Seehofer hatte am Donnerstag mit Blick auf die Verabschiedung des Datenaustauschgesetzes gesagt, er habe die Erfahrung gemacht: “Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt.”

Der Süddeutschen Zeitung sagte Seehofer am Freitag, das Datenaustauschgesetz sei der wichtigste Bestandteil des Migrationspakts, werde aber kaum diskutiert. Er habe sich deshalb “leicht ironisch” geäußert. Einem Reporter der Bild sagte Seehofer: “Ich weiß, dass Ironie, wenn man sie spricht oder schreibt, nie verstanden wird. Aber ich mache es seit 40 Jahren und werde es auch nicht aufgeben.”

Kramp-Karrenbauer hatte Ende Mai eine Debatte über Regulierungen von Meinungsäußerungen im Internet gefordert. Nach einem Video des YouTubers Rezo, der der CDU politische Fehlleistungen in der Klima- oder Sozialpolitik vorwarf, hatten zahlreiche weitere YouTuber dazu aufgerufen, bei der Europawahl nicht die Unionsparteien oder die SPD zu wählen. Diesen Wahlaufruf kritisierte die CDU-Chefin und stellte dazu einen Vergleich an: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl gemeinsam dazu aufforderten, nicht CDU oder SPD zu wählen, wäre das “klare Meinungsmache vor der Wahl”, sagte Kramp-Karrenbauer. Einer solchen Kampagne würde eine “muntere Diskussion in diesem Land” folgen.