Außenminister Heiko Maas (SPD) ist zu einem Kurzbesuch im Irak eingetroffen, der aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden war. Bei seiner Ankunft in Bagdad rief er angesichts zunehmender Spannungen in der Krisenregion zur Deeskalation auf. “Die Gefahr, dass Fehlkalkulationen, Missverständnisse, Provokationen in einer höchst angespannten Region zu unabsehbaren Folgen führen, ist klar vorhanden”, sagte Maas, der vier Tage lang durch den Nahen und Mittleren Osten reist. In dieser sehr angespannten Situation dürfe niemand Öl ins Feuer gießen.

Der Irak gilt als möglicher Schauplatz einer militärischen Eskalation zwischen den USA und dem Iran. In dem Land sind Schiitenmilizen aktiv, die von Teheran unterstützt werden. Zugleich sind dort mehrere tausend US-Soldaten stationiert, die Iraks Armee ausbilden und im Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) unterstützen. “Die jüngste Zuspitzung fordert uns als europäische Nachbarn: einzutreten für Deeskalation und friedlichen Ausgleich”, erklärte Maas. “Wir können Dialog nicht nur anmahnen, sondern müssen ihn führen – gerade dort, wo Gegensätze unaufhebbar scheinen und langjährige Konflikte tief sitzen.” Der Streit über das Atomabkommen mit dem Iran habe “die Fieberkurve heftig ausschlagen lassen”.

Die USA werfen der Führung in Teheran vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen. Vor einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Abkommen ausgestiegen, das dem Iran im Gegenzug zum kontrollierten Verzicht auf Atomwaffen ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm einräumt. Er setzte schrittweise harte Wirtschaftssanktionen – vor allem für Erdölexporte – wieder in Kraft, die den Iran von den Energie- und Finanzmärkten abschneiden sollen und das Land in eine Krise stürzten.

Trump zu Gesprächen bereit

Maas führt im Irak Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi und dem Präsidenten Barham Salih. “Bagdad ist sozusagen das Herz des Mittleren Ostens. Hier werden die Konflikte wie in einem Brennglas deutlich”, sagte er. Am Sonntag wird er weiter in den Iran reisen. In Teheran will er versuchen, die iranische Führung von einem Ausstieg aus dem Abkommen abzuhalten. Der Iran hat den verbliebenen Vertragspartnern – neben Deutschland sind das Großbritannien, Frankreich, China und Russland – eine Frist bis zum 7. Juli gesetzt, um für die in dem Abkommen versprochenen wirtschaftlichen Zugeständnisse zu sorgen.

Auch der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe wird in den kommenden Tagen in Teheran erwartet. Abe will den Iran zu Verhandlungen mit den USA motivieren.

Allerdings ist der Iran nur zu Gesprächen bereit, wenn Trump zum Wiener Atomabkommen zurückkehrt und die Sanktionen aufhebt. Erst am Freitag verhängte Washington aber neue Sanktionen, diesmal gegen den iranischen Petrochemie-Konzern PGPIC. Zur Begründung hieß es, PGPIC habe Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden. Das Teheraner Außenministerium wertete dies als “Wirtschaftsterrorismus” und Beleg dafür, dass Trumps Gesprächsangebote “absurd, leer und betrügerisch” seien.

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag erklärt, er sei offen für Gespräche mit dem Iran. “Ich verstehe, dass sie reden wollen, und wenn sie reden wollen, ist das gut”, sagte Trump nach Gesprächen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. “Wir werden reden, aber eine Sache, die sie nicht haben können, sind Atomwaffen.”