Die französische Regierung fordert ein schnelleres Handeln bei der Einführung einer Mindeststeuer für Internetfirmen. “Wir müssen uns beeilen”, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im japanischen Fukuoka. Er hoffe, es könne noch dieses Jahr eine Lösung auf internationaler Ebene geben.

Bemühungen zur Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer waren bislang gescheitert. Frankreich will deswegen eine dreiprozentige Steuer auf Interneterlöse erheben. Diese soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Le Maire sagte, Frankreich werde den Sonderweg aufgeben, sobald es eine internationale Verständigung gebe. Dazu will der französische Finanzminister zunächst auf Ebene der sieben wichtigsten Industriestaaten eine Einigung finden, als Voraussetzung für eine globale Verständigung.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte in Fukuoka, er habe Probleme mit dem französischen Vorgehen. “Ich mag das nicht.” Es unterstreiche allerdings die Notwendigkeit, hier schnell zu Lösungen zu kommen. Es müsse einen Konsens dazu geben.

“Es bildet sich Konsens, dass wir neue Regeln brauchen”

“Sie müssen ihren fairen Beitrag leisten”, forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Hier könne es schon bald Fortschritte geben. Es brauche eine Mindeststeuer für Unternehmen. “Wir müssen jetzt handeln.” Im Vorfeld des G20-Treffens hatte Scholz gesagt, dass es zunächst um das System gehe und erst am Ende um die genaue Höhe der Mindeststeuer.

“Es bildet sich Konsens, dass wir neue Regeln brauchen”, sagte Chinas Finanzminister Liu Kun in Fukuoka. Gemeinsame Koordinierung sei dabei entscheidend, auch um Doppelbesteuerungen zu vermeiden.

Vor allem große Konzerne wie Google oder Amazon sind in die Kritik geraten, weil sie weltweit erhebliche Gewinne erzielen, mangels physischer Präsenz in den meisten Ländern aber kaum Steuern bezahlen. Zudem können sie ihre Geschäftstätigkeiten in Steueroasen verlegen und dadurch ihre Steuerlast noch weiter drücken.

Treffen zwischen Mnuchin und Yi Gang

Am Sonntag will Mnuchin in Fukuoka den chinesischen Zentralbankchef Yi Gang treffen. Dabei werde es auch um das Thema Handel gehen, sagte der US-Finanzminister. Entscheidend seien allerdings die Gespräche Trumps mit Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka noch in diesem Monat.

Der Zollstreit der beiden größten Wirtschaftsmächte belastet die Weltwirtschaft. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus G20-Kreisen erfuhr, wird sich der Handelskonflikt auch auf andere Themen des Treffens auswirken. Dies werde es schwerer machen, eine Abschlusserklärung zu finden.