China hat für eine internationale Reform des Steuersystems gefordert, um legale Steuerschlupflöcher für Digitalkonzerne zu stopfen. “Es bildet sich Konsens, dass wir neue Regeln brauchen”, sagte Chinas Finanzminister Liu Kun beim Treffen der G20-Wirtschaftsmächte in der japanischen Forschungsstadt Fukuoka. Gemeinsame Koordinierung sei dabei entscheidend, auch um Doppelbesteuerungen zu vermeiden. 

Im Zentrum des Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer standen internationale Mindeststeuern für Unternehmen sowie die Zuteilung von Besteuerungsrechten für Staaten. Hintergrund ist, dass vor allem Internetkonzerne wie Google und Facebook weltweit erhebliche Gewinne erzielen, aber in den meisten Ländern kaum Steuern bezahlen, weil sie wenig physische Standorte haben. Zudem können sie ihre Geschäftstätigkeiten in Steueroasen verlegen und dadurch ihre Steuerlast noch weiter drücken. 

Frankreich forderte mehr Tempo von den anderen großen Ländern. “Wir müssen uns beeilen”, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Hoffentlich könne es noch dieses Jahr eine Lösung auf internationaler Ebene geben. Bemühungen zur Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer waren bislang gescheitert. Frankreich will deswegen eine dreiprozentige Steuer auf Internet-Erlöse erheben. Le Maire sagte, Frankreich werde den Sonderweg aufgeben, sobald es eine internationale Verständigung gebe. Dafür braucht es in erster Linie einen Kompromiss mit den USA. Denn dort haben die wichtigsten Internetfirmen ihren Sitz.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, er habe Probleme mit dem französischen Vorgehen. “Ich mag das nicht.” Es unterstreiche allerdings die Notwendigkeit, hier schnell zu Lösungen zu kommen. “Wir müssen uns jetzt mit den technischen Details beschäftigen und den starken Konsens in eine Vereinbarung umsetzen”, sagte er. 

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Handlungsbedarf. “Sie müssen ihren fairen Beitrag leisten”, forderte er von den Internetkonzernen. Es brauche eine Mindeststeuer für Unternehmen. “Wir müssen jetzt handeln.” Im Vorfeld des G20-Treffens hatte der SPD-Politiker gesagt, dass es zunächst um das System gehe und erst am Ende um die genaue Höhe der Mindeststeuer.