Laut Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Union beim Thema Umwelt zu wenig kommuniziert. “Wir haben nicht emphatisch genug auf diejenigen
reagiert, die wirklich besorgt sind”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU und ihre Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer waren für ihren Umgang mit den Schülerklimaprotesten
bei den Fridays-for-Future-Aktionen und mit einem Video des
YouTubers Rezo kritisiert worden.

Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der Grünen und ihren Zuwachs bei
der Europawahl, was jeweils auch dem Klimakurs der Partei zugeschrieben
wird, sagte Brinkhaus, beim Umweltthema seien einige Ziele noch nicht
erreicht – “und das ist überhaupt nicht gut”. Aber die Union habe auch
eine Menge Dinge auf den Weg gebracht, national und auch auf
internationaler Ebene.

“Klimawandel bekämpfen, ohne dass Industriearbeitsplätze verloren gehen”

Der Fraktionschef
will soziale Härten im Kampf gegen den Klimawandel vermeiden – auch wenn
Klimaschutz mit Kosten verbunden sei. “Unser Anspruch ist es, den
Klimawandel zu bekämpfen, ohne dass Industriearbeitsplätze verloren gehen und ohne dass die Mobilität
im ländlichen Raum unzumutbar eingeschränkt wird”, sagte Brinkhaus. Es gebe aber
keinen nachteilsfreien Kampf gegen den Klimawandel. “Das heißt, es werden
sich Dinge verändern”, sagte er über seine Pläne für eine andere Bepreisung des klimaschädlichen
CO2-Ausstoßes. Der Kampf gegen den Klimawandel sei “nicht nur
eine Aufgabe des Staates, der Steuern und Verbote beschließt oder
technologischen Wandel vorantreibt. Sondern da ist jeder von uns selbst
gefragt.”

Zur Debatte über teureres Fliegen sagte Brinkhaus, dass eine Kerosinsteuer nur auf europäischer Ebene eingeführt werden könne, sonst
drohten erhebliche Ausweichverkehre. Nachdem sich die
Unionsfraktionschefs aus Bund und Ländern offen für die Idee gezeigt hatten, äußerte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) skeptisch.