Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Forderung nach einem Ende der
Russland-Sanktionen gegen Kritik der eigenen Parteichefin verteidigt. “Wir
brauchen die Befriedung dieses Ukraine-Konfliktes, in dem jeden Tag Menschen
sterben. Aber wir wollen auch, dass die Sanktionen so schnell wie möglich
enden”, sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Zur Annexion
der Krim durch Russland 2014 sagte der CDU-Politiker in diesem Statement nichts.

Kretschmer,
der am 1. September gegen starke Konkurrenz der AfD eine Landtagswahl zu bestehen hat, übte mit einer Bemerkung
über die Stimmungslage in Ostdeutschland indirekt Kritik an der aus dem
Saarland stammenden CDU-Chefin: Diejenigen, die sich nun mit erhobenem
Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den
neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gebe. Er führe die
Debatte mit einer “großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu
seinen Menschen”.

“Kein Spielraum für Änderung”

Die CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Kretschmer für eine frühere Äußerung zu den
Russland-Sanktionen kritisiert. “Die Wirtschaftssanktionen sind die
Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der
Krim und in der Ostukraine”, sagte Kramp-Karrenbauer der Bild am Sonntag.
“Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch
keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit.”

Kretschmer
hatte sich – gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung – für ein Ende
der Russland-Sanktionen ausgesprochen. “Russland ist ein strategisch
wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der
Sanktionen”, hatte Kretschmer nach dem Treffen mit Wladimir Putin
geschrieben. Außerdem lud er den russischen Präsidenten nach Sachsen ein.

Der
Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, reagierte mit einer
Frage an Kretschmer: “Herr Ministerpräsident, haben Sie einen
außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.” Andernfalls könne das
Auswärtige Amt “sicher einen Fachmann vermitteln”. Kretschmer
brauche Rat, sonst schade er sich und den deutschen außenpolitischen
Interessen.

Altmaier rechtfertigt Sanktionen

Kretschmer hatte Putin auf dem
internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, an dem auch
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilnahmen. Dass Putin dort nicht
nur Staats- und Regierungschefs trifft, ist üblich. Auch Schwesig hat die
Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland wiederholt vorgetragen.

Wirtschaftsminister
Altmaier teilte hingegen mit: “Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt,
dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr
Zustandekommen fortbestehen.” Dass es auch andere Meinungen gebe, sei ein demokratischer
Normalfall.

Der
Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte, dass mit
dieser Debatte die EU und Deutschland außenpolitisch gespalten würden. Es gebe nämlich
keine deutschen Sanktionen, sondern internationale gegen Russland. “Wir
brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass”,
schrieb er auf Twitter.