/Wahlen in Ostdeutschland: Ein kleines bisschen Zuversicht

Wahlen in Ostdeutschland: Ein kleines bisschen Zuversicht

Dass der Osten viel einflussreicher ist, als gerade die Ostdeutschen immer glauben, lässt sich am Montagabend dieser Woche besichtigen, am Ende eines brütend heißen Sommertages in Berlin. Da laufen eine Frau im blauen Blazer und eine Frau im blassrosa Kleid unter einem Pavillon hindurch, auf eine Festgesellschaft zu, und beide strahlen, als könnte dies kein schönerer Moment für sie sein.

Die Frau im blauen Blazer ist Angela Merkel, die Bundeskanzlerin.

Die Frau im blassrosa Kleid ist Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns – und seit wenigen Stunden eine der drei Interims-Vorsitzenden der SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles.

Das Fest, das die beiden hier besuchen, ist der lang geplante Sommerempfang der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin. Weil Angela Merkels Wahlkreis in diesem Bundesland liegt, hatte sie schon vor Wochen zugesagt, für eine halbe Stunde vorbeizuschauen. Aber wohl niemand hätte da gedacht, dass dies ein so symbolhafter Termin werden würde. Dass hier nun die beiden Frauen zusammenkommen, von denen maßgeblich die Zukunft der großen Koalition im Bund abhängt. Weil Manuela Schwesig, in der Krise der SPD, die nächste Stufe erklommen hat: Sie gehört jetzt für alle sichtbar zu den wichtigsten Figuren dieser Partei, zumindest für begrenzte Zeit. Sie ist die nächste Ostdeutsche in der ersten Reihe.

Wahlen in Ostdeutschland: Manuela Schwesig

Manuela Schwesig
© Bernd von Jutrczenka//dpa

Es ist eine eigenartige Situation, in der sich jene, die in Ostdeutschland politisch Verantwortung tragen, in diesem Superwahljahr Ost befinden. Einerseits lässt sich nicht leugnen, dass ohne sie keine Diskurse in dieser Republik mehr geführt werden, dass in allen großen Parteien die Stimmen des Ostens gehört werden wie nie. Auch die einstweilige Existenzsicherung der SPD gelingt nicht mehr ohne eine Frau aus den neuen Ländern.

Andererseits sickert, seit die AfD bei der Europawahl in den neuen Ländern zweitstärkste Kraft geworden ist, seit sie in Sachsen und Brandenburg diese Wahl sogar gewonnen hat, eine wachsende Panik ein. Wer sich umschaut in diesem politisch immer wilderen Osten, der trifft auf zermürbte, fast niedergeschlagene Regierungschefs. Hektische, aufgeregte Parlamentarier. Politikerinnen und Politiker, die ratlos sind, haltlos. Oder wenigstens unsicher.

Hört man zum Beispiel Manuela Schwesig genauer zu bei ihren Reden an jenem Montag, dann hört man eine Frau, die viele Gründe findet, warum sie zwar für ein paar Monate als Teil eines Dreierteams die SPD navigieren kann – warum sie sich aber andererseits außerstande sieht, das Amt der Parteivorsitzenden dauerhaft zu übernehmen. Sie sagt, der Hauptgrund dafür sei der Osten. “Ich mache mir große Sorgen, gerade was Ostdeutschland angeht”, sagt Schwesig. “Wir haben es 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution mit Kräften wie der AfD zu tun, die die Uhr wieder zurückdrehen wollen.” Ihre Kraft brauche sie deshalb für ihr Bundesland. Da steht die SPD offenbar nur an zweiter Stelle. Denn es mag für eine Politikerin wichtig sein, die traditionsreichste Volkspartei dieses Landes zu retten. Die Stabilisierung der Demokratie in den fünf Ost-Ländern ist trotzdem noch wichtiger.

Man kann das, was Schwesig sagt, abtun als Ausrede einer Frau, die eben nach Gründen sucht, nicht die Nächste zu sein, die als SPD-Bundesvorsitzende verheizt wird. Aber wer länger mit ihr spricht, wer sie in den vergangenen Jahren und Monaten schon begleitet hat, der weiß auch: Die Sorge ist echt. Es geht für jene, die in den neuen Ländern gerade Politik machen, nicht mehr nur um das nächste Amt, den nächsten Karrieresprung. Es geht gleich um alles, ums ganze Land, um die Demokratie. Und auch wenn Mecklenburg-Vorpommern erst im Jahr 2021 wählt, wenn jetzt zunächst Sachsen, Brandenburger und Thüringer an der Reihe sind: Die alten Überzeugungen wanken überall. Die Sorge ist im Osten daheim.

In Sachsen zum Beispiel hat dieses Gefühl die üblichen Mechanismen von Politik außer Kraft gesetzt. Üblich wäre gewesen, dass CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nach der Europawahl in Schwierigkeiten gerät: dass Parteifreunde hinterfragen, ob seine Strategie der permanenten Umgarnung potenzieller AfD-Wähler wirklich die richtige ist. Und es wäre ebenso zu erwarten gewesen, dass Politiker anderer Parteien genüsslich die Niederlage seiner CDU kommentieren. Beides blieb aus. In Sachsen wurde die AfD stärkste Kraft, mal wieder, diesmal hängte sie die CDU mit 25,3 Prozent recht deutlich ab, die Union landete bei 23 Prozent. “Eine weitere brutale Erdung” sei dieses Ergebnis gewesen, sagt Marco Wanderwitz, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er hätte sich erhofft, mehr Zuspruch von den Wählern zu bekommen. Michael Kretschmers Regierung wirft mit Geld nur so um sich: mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Straßenbau, mehr, mehr, mehr. Und dann gewinnt wieder die AfD? Ein Gefühl der Vergeblichkeit stellt sich ein. Während im Westen die Erfolge der Grünen gefeiert werden, tackert sich die AfD im Osten ganz oben fest.

Aber das führt nicht dazu, dass ein Regierungschef infrage gestellt würde, im Gegenteil.

Nicht in Thüringen, wo die Linke des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine historische Niederlage erlebt hat und mit 13,8 Prozentpunkten nur drittstärkste Partei geworden ist.

Nicht in Brandenburg, wo Dietmar Woidkes SPD, ebenfalls von AfD und CDU geschlagen, auch nur auf Platz drei ins Ziel gelaufen ist.

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