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Regierungsbildung: Auch Bremer SPD für Rot-Grün-Rot

Der Landesvorstand der SPD in Bremen hat für die Aufnahme von Gesprächen über die Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung gestimmt. Damit folgten die Sozialdemokraten Grünen und Linken, die sich bereits am Donnerstag für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hatten. Für die Linkspartei wäre es die erste Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland.

Die Grünen hatten den Beschluss am Donnerstagabend mit mehr als 90 Prozent der Stimmen gefasst. Auch beim Parteitag der Linkspartei fiel das Ergebnis mit 78 Prozent Zustimmung deutlich aus. Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur ist das erste Gespräch für kommenden Mittwoch geplant.

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 26. Mai war die CDU nach mehr als sieben Jahrzehnten erstmals stärkste Kraft geworden. Die CDU wollte ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bilden, um die SPD an der Spitze des Landes abzulösen.

Nach Sondierungen mit allen Parteien sprach sich der Vorstand der Grünen
jedoch für Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis aus. Zur Begründung hatte der Grünenvorstand unter anderem auf einen größeren Konsens mit SPD und Linken in sozialen Fragen und fehlendes
Vertrauen in die FDP beim Thema Klimaschutz verwiesen.

Andere Koalitionsoptionen gibt es nicht: Die SPD um
Bürgermeister Carsten Sieling und Landesvorsitzende Sascha Aulepp lehnt
sowohl ein Ampelbündnis unter Einbeziehung der FDP als auch eine große
Koalition mit der CDU um ihren Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder ab.
Für andere Zweierkonstellationen fehlen die Mehrheiten.

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