Der Bundestag hat rechtliche
Konsequenzen aus den jüngsten Pharmaskandalen um gestohlene und
gepanschte Arzneimittel gezogen. Das Parlament verabschiedete am ein Gesetz, mit dem der Bund größere Kompetenzen bei der
Überwachung bekommt. So sollen Kontrollen der Hersteller und Rückrufe
von Medikamenten stärker zentral koordiniert werden. Bevor die Neuregelungen in Kraft treten
können, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Hersteller und Apotheken müssen künftig mit häufigeren Kontrollen
rechnen. Wenn Medikamente wegen Qualitätsmängeln ausgetauscht
werden, sollen keine zusätzlichen Kosten für die Patienten entstehen. Krankenkassen erhalten bei Produktmängeln, zum Beispiel im Falle
eines Rückrufs, einen Regressanspruch gegenüber dem pharmazeutischen
Unternehmen.

Damit Apotheken nicht in Versuchung kommen, bei der
Herstellung von Medikamenten Wirkstoffe zu strecken, sollen sie für die
Herstellung künftig Festpreise bekommen. Zudem werden die Vorschriften für die Herstellung und Abgabe von
Arzneimitteln noch einmal verschärft. “Patienten müssen sicher sein,
dass Arzneimittel ihnen helfen und nicht schaden”, sagte
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Außerdem sollen digitale Rezepte eingeführt werden. Dadurch können Patienten Medikamente auf elektronischem Wege verordnet bekommen, wenn sie zuvor eine Online-Sprechstunde in Anspruch genommen haben. Apotheken können verschreibungspflichtige Arzneimittel künftig auch nach einer Fernbehandlung – etwa per Video-Sprechstunde – abgeben. 

Bei der Versorgung mit medizinischem Cannabis ist nach einmal erfolgter Genehmigung kein erneuter Antrag bei der Krankenkasse mehr nötig, falls Dosierung oder Extrakt geändert werden. Zudem gibt es in dem Gesetz eine Neuregelung zur Pflege: Die Vergütungen von Auszubildenden, die ab 2020 nach dem neuen Pflegeberufegesetz ausgebildet werden, müssen im ersten Ausbildungsjahr vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden.